Minister Schröter, wird Cottbus künftig kreisfrei bleiben?

Das weiß ich nicht. Ich will das Ergebnis der Debatte nicht vorwegnehmen. Zunächst wird es eine Leitbilddiskussion geben, für die das Innenministerium im Frühjahr eine Diskussionsgrundlage auf den Tisch legen wird. Anschließend sind alle aufgerufen mitzureden: Parteien, Verbände und Gewerkschaften. Und natürlich jeder Bürger. Parallel zur Gebietsreform werden wir eine Funktionalreform planen, die ausschlaggebend sein wird: Dabei werden wir schauen, wie groß Verwaltungseinheiten sein müssen, damit das, was an Aufgaben zu erledigen ist, kompetent und bürgernah geschehen kann.

Sie waren mehr als 20 Jahre Landrat: Was muss ein guter Landkreis heute können?

Ein Landkreis muss zügig rechtssichere Entscheidungen vorbereiten und treffen können. Das muss bürgerfreundlich geschehen. Der Bürger muss in der Lage sein, bestimmte Dinge über das Internet zu erledigen. Da haben wir noch Reserven.

Wie groß darf ein Landkreis sein?

Entscheidend für die maximale Größe sind letztlich Fragen des politischen Ehrenamtes. Jeder, der im Kreistag mitarbeitet, muss in der Lage sein, innerhalb einer Legislaturperiode die Dinge auch wirklich einmal gesehen zu haben, für die er in der Verantwortung steht. Er muss Kreisstraßen ansehen können, Schulen und Rettungswachen besuchen können. Und er muss an Kreistagssitzungen mit zumutbarem Aufwand teilnehmen können.

Im Koalitionsvertrag steht die Zielzahl von zehn Kreisen.

Das ist eine Zirka-Zahl, weil ansonsten der Koalitionsvertrag das Ergebnis der Reform vorweggenommen hätte. Das würde mit Sicherheit zu einigen verfassungsrechtlichen Problemen führen. Wir werden sehen, was am Ende der Debatte herauskommt - ich vermute, es wird eher eine Zahl in der Nähe von zehn Kreisen sein.

Wie stellen Sie sich die Funktionalreform vor?

Das ist ein Prozess, der nicht einfach ist. Das Innenministerium wird Vorschläge machen, die sich an den Empfehlungen der Enquete-Kommission des Landtages orientieren. Es wird viele Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geben. Eine Funktionalreform heißt ja nicht nur, dass das Land Aufgaben auf die darunterliegende Ebene abgibt, es heißt ja auch, dass die Landkreise Aufgaben auf die Ebene der kreisangehörigen Städte und Gemeinden abgeben könnten.

Den kreisfreien Städten helfen Sie mit so einer Reform nicht. Unter ihnen gibt es keine weitere Ebene.

Wenn die kreisfreien Städte eingekreist werden, werden sie sogar einige wenige Aufgaben in Richtung Landkreis abgeben müssen: zum Beispiel die Abfallwirtschaft oder den Öffentlichen Personennahverkehr. Da ist der Aufgabenträger dann der Landkreis. Im Übrigen ist es dem Bürger herzlich egal, ob das Bauordnungsamt eine kreisliche oder städtische Behörde ist. Da wird derzeit vieles emotionalisiert.

Trotzdem protestierten die Bürgermeister der kreisfreien Städte mit ihren Amtsketten bei der Konstituierung des Landtags. Wie wollen Sie den Widerstand gegen die Kreisgebietsreform in den Griff bekommen?

Durch Aufklärung. Wer meint, dass das christliche Abendland untergeht, wenn aus einer kreisfreien eine kreisangehörige Stadt wird, der muss mir mal bitte erklären, wie ich dann den Landkreisen erklären soll, dass sie sich zusammenfinden müssen. Selbst der kleinste Landkreis hat doch mehr Einwohner als Frankfurt (Oder) und einen viel geringeren Schuldenstand als zum Beispiel Cottbus. Die Notwendigkeit, sich zu verändern, ist bei den kreisfreien Städten ungleich größer als bei den Landkreisen. Für keinen Bürger in Brandenburg wäre eine Kreisgebietsreform erklärbar, wenn bei den kreisfreien Städten alles so bliebe, wie es ist.

Wäre auch der Landrat von Oberhavel für eine Kreisgebietsreform gewesen?

Ich bin ja jemand, der Argumenten nicht verschlossen ist. Und ich habe Verständnis dafür, dass nicht alles so bleiben kann, wie es ist.

Wenn man mit Menschen spricht, die etwa in der Flüchtlingsarbeit engagiert sind, dann hört man, dass sie Argumenten nicht wirklich offen gegenüber gestanden haben sollen...

Ich glaube, da waren manche dabei, die sich nicht wirklich die Mühe gemacht haben, sich sachkundig zu machen. Bei näherem Hinhören wären vielleicht auch diese Menschen zu anderen Urteilen gekommen.

Umstritten war ihre Gutscheinpolitik im Landkreis Oberhavel. Selbst Ihr Kabinettskollege Günter Baaske hatte eine andere Meinung.

Das ist richtig.

Warum haben Sie so sehr an der Regelung festgehalten?

Weil sie gesetzeskonform war. Und weil wir, und das ist leider von vielen nicht gesehen worden, in bestimmten Fällen sehr wohl auch komplett Bargeld ausgezahlt haben, wenn es begründet war - etwa, wenn jemand im Krankenhaus war, wo man mit Gutscheinen nichts anfangen konnte.

Waren Sie über die Reaktionen damals überrascht?

Es hat mich verwundert, dass jemand, der nichts anderes macht, als sich gesetzeskonform zu verhalten, so an den Pranger gestellt wird.

Sie haben jetzt die Verantwortung für die Zentrale Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt. Wie gehen Sie mit den Flüchtlingszahlen dort um?

Wir sind dabei, durch Außenstellen die Situation in Eisenhüttenstadt zu verbessern. Für mich sind die Zustände dort auf Dauer nicht hinnehmbar. Da brauche ich aber nicht nur die Mitspieler in der Landesregierung und in den nachgeordneten Einrichtungen. Ich brauche auch die, die nach der Erstaufnahme in Verantwortung stehen: Landräte und Oberbürgermeister. Die tun sehr viel, um ihre Kapazitäten zu erweitern. Ich erkenne das an. Aber sie werden nicht in allen Fällen das Aufnahmesoll für 2014 erreichen. Wir werden also über Notfallpläne eine vernünftige Unterbringung erreichen müssen. Wir stehen in einem Wettlauf mit der Zeit.

Was ist mit der Bevölkerung vor Ort?

Die Bevölkerung muss ich mitnehmen. Sie muss informiert werden. Sie muss das Gefühl haben, nicht alleine gelassen zu werden. Wer für die Unterbringung in Verantwortung steht, sorgt auch dafür, dass die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die Sorgen der Menschen ernst genommen werden. Wir haben eine Bringpflicht. Deshalb war ich gestern Abend in Frankfurt (Oder).

Die Abgeordneten der AfD fordern mehr Abschiebungen, um die Kapazitätsprobleme zu lösen.

Wir müssen sehr aufpassen, dass das Thema nicht emotionalisiert wird. Die Partei, die das tut, hat ja in Brandenburg nicht schlecht gepunktet. Das zeigt, dass das Thema virulent ist. Mein Ansatz ist, dass wir aufklären müssen. Dass wir die Bevölkerung mitnehmen müssen, um dieser Partei nicht noch größere Stimmenerfolge zu ermöglichen.

Ein anderes Thema der AfD war die Grenzkriminalität. Und entlang der Oder fordern Bürger sogar, die Grenztürme wieder aufzubauen.

Wir leben in einem offenen Europa, und ich finde es wunderbar, dass ich nach Polen fahren kann, ohne überhaupt nur daran denken zu müssen, dass ich einen Pass mitnehme. Noch schöner wäre es, wenn ich nicht noch Geld tauschen müsste. Sehr ernst zu nehmen ist natürlich die Grenzkriminalität. Es gibt Fortschritte bei der Bekämpfung, aber sie reichen noch nicht aus.

Woran machen Sie das fest?

Ich hoffe, dass sehr bald das deutsch-polnische Polizeiabkommen ratifiziert wird. Es gibt das gemeinsame Zentrum, in dem deutsche und polnische Polizisten zusammenarbeiten. Es gibt gemeinsame Polizeistreifen. Das sind gute Ansätze, die dazu beitragen, die Grenzkriminalität und die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Und es gibt schon polnische Studenten an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg. Allerdings ist die Polizeiarbeit wie ein Supertanker. Es braucht Zeit, bis sich im Land ein anderes, besseres Sicherheitsgefühl einstellt.

Wie steht es um die Ausbildung neuer Beamter? Halten Sie es für denkbar, die Kapazität der Fachhochschule der Polizei zu erhöhen?

Gegenwärtig liegen wir bei 275 Anwärtern. Der Ministerpräsident sagte in seiner Regierungserklärung, dass wir mindestens 275 Anwärter ausbilden wollen. Ich weiß, dass es in Oranienburg räumliche Grenzen gibt, aber es ist denkbar, dass wir noch etwas mehr Polizisten ausbilden. Ich will auch nach dem Prinzip der Freiwilligkeit Beamte länger im Dienst lassen, um durch den personellen Engpass der nächsten Jahre zu kommen. Der Koalitionsvertrag gibt das ausdrücklich her. Denn wir werden in einzelnen Jahrgangskohorten mehr Abgänge haben als wir mit den 275 Anwärtern ausbilden.

Werden Sie persönlich für mehr Polizeianwärter kämpfen?

Ich werde mich sehr für das einsetzen, was die Evaluierung der Polizeireform ergibt. Es ist mit Händen zu greifen, dass sich einige Dinge seit Beginn der Polizeireform anders entwickelt haben als erwartet. Die Kriminalität ist zuletzt nicht gesunken. Der Krankenstand ist höher. Schwertransporte etwa von Windrädern finden verstärkt auf der Straße statt. Da wird massiv Polizei als Begleitung gebunden, die Kollegen fehlen mir woanders. Dem allem muss man Rechnung tragen, selbstverständlich auch bei der Personalplanung.

Wir danken für das Gespräch.