Kurz vor der Vertrauensabstimmung im brandenburgischen Landtag am heutigen Montag ist Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine Mehrheit so gut wie sicher. Am Samstag schloss sich der Landesvorstand der Linken dem Votum der Landtagsfraktion an, den Regierungschef in der Flughafen-Krise zu unterstützen. Zusammen mit der SPD-Fraktion ergibt sich so rein rechnerisch eine deutliche Mehrheit von insgesamt 55 Abgeordneten, gegenüber 31 auf Seiten der Opposition; zwei Abgeordnete sind fraktionslos. Die Abstimmung wird zudem offen per Handheben oder namentlich, nicht aber geheim sein, so dass kaum Überraschungen zu erwarten sind.

Zu Wochenbeginn hatte Platzeck angekündigt, die Vertrauensfrage im Landtag zu stellen. Außerdem will er eine Regierungserklärung abgeben. Angesichts der außergewöhnlichen und schwierigen Situation benötige er die größtmögliche Legitimation, wenn er den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernehme. Dies ist für Mittwoch vorgesehen. Platzeck war in dem Gremium bisher Wowereits Stellvertreter.

"Ich stehe zu meiner Mitverantwortung - deshalb sitze ich hier", sagte Platzeck am Sonntagabend bei „Günther Jauch“ in der ARD; und: "Es ist dramatisch, überhaupt keine Frage. Es ist ein Desaster. So etwas darf nicht passieren." Zu den Rücktrittsforderungen an ihn und Wowereit sagte Platzeck: "Man kann mit so einem Fall unterschiedlich umgehen. Nach 23 Jahren im Amt überlegt man auch dieses und jenes in einer schlaflosen Stunde."

Auslöser der Krise ist die inzwischen vierte Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld - bislang ohne bestimmtes Datum. Danach beantragten in Potsdam sowohl die Regierungsfraktionen von SPD und Linken sowie die Opposition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine Sondersitzung des Landtages, die für den heutigen Montag einberufen wurde.

Mit seinem Beschluss vom Samstag verbindet der Linken-Vorstand die Erwartung, dass es kein "Weiter so" geben dürfe. Entsprechend müsse im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft (FBB) ein anderer Politik- und Arbeitsstil Einzug halten. Zudem dringt die Parteispitze darauf, dass die FBB mit den Flughafen-Anwohnern und Unterstützern des erfolgreichen Volksbegehrens für ein striktes Nachtflugverbot einen ernsthaften Dialog führt.

"Wir gehen davon aus, dass es durch einen anderen Betrieb auf dem Flughafen Möglichkeiten gibt, Ruhezeiten zu finden", sagte der Landesvorsitzende der Linken, Stefan Ludwig. Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins müssten jetzt erst recht die Schallschutzmaßnahmen zügig umgesetzt werden.

In seinem Beschluss fordert der Parteivorstand schnelle und unbürokratische Hilfsmaßnahmen für Einzelhandelseinrichtungen und ihre Beschäftigten, deren Existenz beziehungsweise Arbeit wegen der verzögerten Inbetriebnahme des Airports bedroht ist. Außerdem seien strafrechtliche Konsequenzen für die Verursacher der Verschiebung und die Einschaltung der Staatsanwaltschaft zu prüfen.

Die Sondersitzung des Landtages ist schon die dritte binnen acht Monaten zum Thema Flughafen. Am 21. August hatte die CDU aus diesem Anlass den Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck verlangt - eine Forderung, die inzwischen auch die Bündnisgrünen erheben. Drei Monate zuvor, am 21. Mai, war in der Debatte über die damalige Regierungserklärung deutlich geworden, dass der Airport deutlich teurer kommt als bis dato angenommen.

Zum Thema:
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bleibt trotz des Desasters am geplanten Großflughafen im Amt. Erwartungsgemäß scheiterte der von der Opposition gestellte Misstrauensantrag am Samstag im Abgeordnetenhaus klar an der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition. In der Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses stimmten 62 Abgeordnete für Wowereits Abwahl, aber 85 dagegen. Für einen Sturz Wowereits wäre die Mehrheit der gewählten Abgeordneten nötig gewesen, also 75 Stimmen. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten macht Wowereit als Vorsitzenden des Flughafen-Aufsichtsrats für die inzwischen vierte Verschiebung des Eröffnungstermins und für die Kostenexplosion beim Bau mitverantwortlich.