Den Ex-Landrat von Oranienburg und Oberhavel hat Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) nicht von ungefähr ins rot-rote Kabinett geholt. Mit mehr als zwei Jahrzehnten im Amt gilt Karl-Heinz Schröter als Verwaltungsfuchs. Zugleich aber auch als "harter Hund" mit Durchsetzungskraft. Nach 18 Bürgerdialogen in den 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten Brandenburgs bekam der Innenminister allerdings Gegenwind wie selten zu spüren.

Kreisgrenzen erhalten?

Im Süden Brandenburgs, den Schröter nach eigenem Bekunden nicht so gut kennt, gab es sogar Totalverweigerung für sein Konzept einer Verwaltungsstruktur- und Kreisreform. Da sieht Elbe-Elster-Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) seinen Kreis so gut aufgestellt, dass für ihn neue Kreiszuschnitte - egal, ob mit Oberspreewald-Lausitz oder Teltow-Fläming - nicht nötig seien. Er verweist auf den ausgeglichenen Haushalt, die geringe Pro-Kopf-Verschuldung, funktionierende Eigenbetriebe, bemerkenswerte freiwillige Leistungen.

Schröter erkennt das an, kontert aber, ohne dass es mancher Zuhörer sofort einzuordnen vermag: "Demografische Erhebungen sind keine schwarze Kunst." Er verweist auf die Zahlenkolonnen, die er und Finanzminister Christian Görke (Linke) erläutert haben. Sie zwingen aufgrund der deutlich zurückgehenden Einwohnerzahl und dramatisch sinkender Einnahmen zum Handeln. Und zwar heute. Allein in der Lausitz prognostizieren Demografen einen Rückgang von derzeit 1,1 Millionen auf 870 000 Einwohner im Jahre 2030 (1990: 1,4 Millionen). Übrigens: Mit Folgen dieser Entwicklung vor allem in den Berlin-fernen Regionen hat sich die Enquete-Kommision im Landtag beschäftigt und die jetzt diskutierten Leitlinien entworfen.

Ein Zwischenfazit der Debatte gibt ein diffuses Bild ab: Elbe-Elster sieht keinen Reformbedarf. Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße können sich ein Zusammengehen vorstellen, aber ohne das hoch verschuldete Cottbus. Ihre Verwaltungssitze in Senftenberg und Forst wollen sie erhalten. Sollte Cottbus doch von Spree-Neiße eingekreist werden, dann nur mit dem Kreissitz Forst. Dahme-Spreewald kann sich unterdessen entspannt zurücklehnen, denn dem prosperierenden Speckgürtel-Kreis wird eher noch ein Partner mit Berlin-Anbindung zugeordnet.

An den Reformvorgaben von Kreisen mit mindestens 175 000 Einwohnern (und zwar auch noch 2030) und maximal 5000 Quadratkilometern Fläche scheiden sich die Geister. Wie die kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) das hinbekommen wollen, bleibt ihr Geheimnis. Sie schlagen es für den Erhalt ihrer Kreisfreiheit sogar aus, dass ihre Schulden halbiert werden - wie es das Land auch für fusionswillige Landkreise vorsieht. Während Schröter betont, dass "Cottbus nichts außer seinen Schulden verliert" bei einer Einkreisung mit Spree-Neiße, hält ihm der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) entgegen: "Das Land drückt sich um das Hauptproblem der hohen Verschuldung." So habe Cottbus von 2009 bis 2014 Leistungen von 60 Millionen Euro im Auftrag des Landes erbracht, aber Potsdam habe sie nur mit zwölf Millionen finanziert.

Weil das Land in der Vergangenheit an die Kommunen übertragene Aufgaben in Größenordnungen nicht ausfinanziert hat, schlägt dem Innenminister viel Misstrauen entgegen. Denn mit der Reform sollen jetzt 22 weitere Aufgaben an die Kreise und Kommunen übertragen werden, "weil sie dort im Interesse der Bürger hingehören", wie Schröter sagt. Doch allein damit lassen sich die Kreise nicht abspeisen. Sie wollen wissen, welche Aufgaben das sind und wie sie finanziell und personell abgesichert werden. Antworten gab es darauf bisher nicht. Hier muss vielleicht schon bis zur Leitbildkonferenz des Landes am 5. Dezember in Cottbus nachgelegt werden.

Neues Modell auf dem Prüfstand

Als ein erstes Einlenken des Kommunalministers ist seine Bemerkung bei einem der letzten Bürgerdialoge am 8. Oktober in Cottbus verstanden worden. Er brachte eine Reformvariante ins Spiel, wonach Verwaltungen zusammengelegt werden und die bisherigen Kreisgrenzen erhalten bleiben könnten. Praktiker wie der OSL-Landrat Siegurd Heinze (parteilos) wollen sich "ein Amtsmodell für Landkreise gar nicht erst vorstellen".

Kreisfreie Städte und CDU feiern das vermeintliche Zugeständnis in der Debatte unterdessen als Etappensieg und Erfolg ihrer Kampagnen "Mein Herz schlägt kreisfrei" und "Wir sind so frei".

Gesagt ist gesagt. Den kleinen Finger reichen und schnell wieder wegziehen, gilt nicht. Schröter lässt das angesprochene Modell zumindest prüfen, verlautet aus seinem Ministerium. Ob und wie die Reform bis 2019 kommt, das weiß nach 18 Bürgerdialogen wohl noch niemand.

Zum Thema:
Offene Kritik aus den eigenen Reihen gibt es für Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auch bei der Funktionalreform: Am Donnerstag zeigten sich die Lausitzer Landtagsabgeordneten Anke Schwarzenberg (Linke) und Wolfgang Roick (SPD) skeptisch gegenüber Plänen, die hoheitlichen Aufgaben des Landesbetriebs Forst auf die Landkreise zu verlagern. Dazu gehören die Genehmigung von Kahlschlägen und die Bearbeitung von Holzdiebstählen. "Ziel einer möglichen Reform muss es sein, dass Aufgaben effektiver und besser wahrgenommen werden, als bisher", erklärt Schwarzenberg. "Wie lässt sich garantieren, dass keine Synergieeffekte verloren gehen?" Roick sah ebenfalls noch Beratungsbedarf: Als Förster fände er es wichtig, "hier alle Aufgaben zusammenzuhalten". las