Ursprünglich sollte Szymanski zum Staatssekretär ernannt und umgehend in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Damit sollten dem 50-jährigen künftigen Cottbuser Oberbürgermeister die vollen Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Lehrer, Schuldirektor und Staatssekretär gesichert werden, sagte Staatskanzleichef Clemens Appel.

Die Sonderregelung des brandenburgischen Kabinetts zur Altersversorgung des bisherigen Verkehrsministers Frank Szymanski (SPD) stieß bereits im Laufe des Tages auf breite Ablehnung und scharfe Kritik. Einhellig wurde die Versorgungsregelung zwar als juristisch möglich, zugleich aber als politisch instinktlos verurteilt. Eine solche Vorzugsbehandlung passe nicht in Zeiten, in denen die Landesregierung den Beamten von 2007 an das Weihnachtsgeld streichen wolle.

Die Landesregierung erklärte, sie habe keine andere Möglichkeit gesehen, dem 50-Jährigen seine berechtigten Ansprüche für die Altersversorgung zu sichern. Wenn Szymanski vor Ablauf der achtjährigen OB-Amtszeit ausscheiden würde, verlöre er diese Pensionsansprüche. Eine kommunale Versorgung gibt es erst nach acht Jahren. In diesem Punkt würden Beamten- und Ministergesetz nicht zusammenpassen.

Die Landesregierung habe in den anderen Bundesländern nachgefragt. Es gebe aber keinen vergleichbaren Fall, hieß es aus Potsdam.

Szymanski hatte heute erklärt, er würde als Oberbürgermeister durch seine Reaktivierung als Staatssekretär in den kommenden fünf Jahren etwa 1200 Euro Brutto monatlich mehr erhalten (Differenz der Besoldungsgruppe B 6 für Oberbürgermeister und B 9 für Staatssekretäre). Diese Summe wollte er nach eigener Aussage sozialen Projekten in der Stadt spenden. Szymanski tritt am Donnerstag offiziell sein Amt in Cottbus an.