Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) gerät wegen der ausbleibenden Lohnzahlungen für eine Wahlkreismitarbeiterin immer stärker unter Druck. Selbst die eigene Partei ist nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Ralf Christoffers, unzufrieden damit, dass sich Ludwig nun vor dem Cottbuser Arbeitsgericht mit der Mitarbeiterin streitet. "Das hilft uns nicht", sagte Christoffers am Dienstag vor Journalisten in Potsdam. Am Freitag war ein Gütetermin zwischen Ludwig und der Mitarbeiterin nach Gerichtsangaben ohne Ergebnis verlaufen. Ludwig vertrete nach Angaben eines Gerichtssprechers die Auffassung, dass kein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der Mitarbeiterin, sondern zwischen dem Land Brandenburg und der Mitarbeiterin bestanden habe. Erst im Frühjahr gebe es den nächsten Verhandlungstermin.

Ein Sprecher des Landtags wies bereits am Wochenende darauf hin, dass aus Sicht des Landtags der Abgeordnete der Arbeitgeber der Mitarbeiterin sei.

Bei den Linken gilt im Unterschied zur SPD, deren Minister teilweise auch Landtagsabgeordnete sind, eine Trennung zwischen Amt und Mandat. Deswegen hatte Ludwig im Juni, als er sein Ministeramt übernahm, sein Landtagsmandat niedergelegt.

Im Landtag freilich schüttelt man über den neuerlichen Skandal eines Spitzenpolitikers der Linken nur noch den Kopf. Kurz vor dem nächsten Parteitag, der Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Bundestagsliste am Samstag in Falkensee, reiht sich der Vorgang ein in eine ganze Reihe eigentlich überflüssiger Affären - vom privaten Motorrad-Transport von Ludwigs Amtsvorgänger Helmut Markov über die Bestellungen von Luxus-Füllfederhaltern der heutigen Sozialministerin Diana Golze bis zur übermäßigen Benutzung des Bundestagsfahrdienstes durch den Bundestagsabgeordneten Norbert Müller.

Dabei scheint die Angelegenheit eigentlich klar zu sein: Zu Beginn der Legislaturperiode habe jeder Abgeordnete, auch Stefan Ludwig, ein Landtagshandbuch mit einem Musterarbeitsvertrag für Wahlkreismitarbeiter erhalten, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel am Dienstag. Daraus geht klar hervor, dass Ludwig zunächst den Lohn der Mitarbeiterin zu zahlen habe. "Er kann sich ja dann mit dem Landtag um eine Erstattung streiten", so Vogel, der dem Linken-Politiker "fehlendes Feingefühl für die Wirkung des eigenen Handelns" attestierte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, warf Ludwig ebenfalls fehlende soziale Sensibilität vor. Er schiebe die Folgen der Regelungslücke auf das schwächste Glied in der Kette, die Mitarbeiterin. "Dass eine gütliche Einigung nicht erreicht wurde, hat doch schon sehr verwundert", fügte er hinzu.