Brandenburg muss in den nächsten Jahren mit deutlich mehr Flüchtlingen rechnen als bisher geplant. Wie das Potsdamer Innenministerium der RUNDSCHAU auf Nachfrage bestätigte, erwartet Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Jahr 2016 bis zu 1000 Neuankömmlinge pro Monat, was insgesamt rund 12 000 Flüchtlingen entspricht. In diesem Jahr muss das Land 6100 Flüchtlinge aufnehmen. Doch das rund 2,4 Millionen Einwohner zählende Land Brandenburg, seine Kreise und Kommunen, wirken schon heute mit der Unterbringung der Flüchtlinge überfordert.

Am Dienstag jedenfalls kündigte Schröter an, alle bisher geplanten Standorte zur Aufnahme von Flüchtlingen noch einmal zu überprüfen. Es müsse geprüft werden, ob die Größe der Unterkünfte für die jeweilige Region verträglich sei. Dies gelte auch für die ehemalige Lausitz-Kaserne in Doberlug-Kirchhain, die künftig bis zu 800 Asylbewerber beherbergen soll.

Eine ursprünglich ebenfalls am Dienstag angekündigte Nutzung der Jugendherberge in Buckow (Märkische Schweiz) als Außenstelle der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt wurde dagegen noch im Laufe des Dienstags wieder abgesagt. In den nächsten Tagen will der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, ein Alternativkonzept präsentieren.

Die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Ursula Nonnemacher, begrüßte am Dienstag die Ankündigungen Schröters. Bei kleineren Einrichtungen seien weniger Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung zu erwarten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness betonte, dass das Land Brandenburg keine Zeltlösungen schaffen wolle. Allerdings könne es sein, dass in manchen Kommunen Container nötig würden. Die Fraktionschefin der Linken, Margitta Mächtig, kritisierte, dass insgesamt sechs Landkreise in diesem Jahr noch nicht genügend Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen geschaffen hätten.

Irritationen gab es indes um eine andere Äußerung der Barnimer Landtagsabgeordneten: Die Linken-Politikerin bezeichnete den steten Zustrom von Flüchtlingen als "neue Form der Völkerwanderung". Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, warf ihr daraufhin vor, damit Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren.

"Der Begriff suggeriert, dass ganze Völker verdrängt werden", so Redmann. Tatsächlich kämen aber nur wenige Tausende Flüchtlinge nach Brandenburg. Der Begriff Völkerwanderung trage nicht zu einer Willkommenskultur bei. Die CDU wolle stattdessen einen "Runden Tisch" zur Flüchtlingsfrage anregen, an dem neben Landespolitikern, Kommunen und Landkreisen auch die Kirchen und Flüchtlingsorganisationen vertreten sein sollen.