Brandenburgs Grüne wollen sich stärker als bisher als Gegenpol zur AfD profilieren. "Die AfD vergiftet das politische Klima im Land", sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Clemens Rostock, am Samstag auf der Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Wittenberge. Die Grünen stünden dagegen für Fortschritt "im Sinne von Aufklärung, Emanzipation und Liberalität".

Das Thema Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus nahm auf der anderswo als Parteitag bezeichneten Veranstaltung breiten Raum ein: So war die Mitarbeiterin des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsex tremismus, Frauke Postel, als Gastrednerin geladen. Sie betonte, es gebe in Brandenburg zwar ständig neue Initiativen, die mit Mahnwachen und Demonstrationen Stimmung gegen Ausländer machen wollten. "Wir erkennen aber nicht, dass diese Initiativen Zulauf haben", sagte Postel.

Die Versuche von Gruppen wie Bramm, der NPD oder des so genannten Dritten Weges, zur "Avantgarde der besorgten Bürger im Land" zu werden, seien gescheitert. Dagegen erhielten die einschlägigen Pegida-Ableger "teils erstaunlichen Zulauf". Auch hier sei aber eine durchgehende Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten zu beobachten.

In Brandenburg haben Bündnis 90/Die Grünen, die in Umfragen derzeit bei etwa sieben Prozent der Wählerstimmen liegen, rund 1000 Mitglieder. Die meisten davon leben im Berliner Speckgürtel: Während der Kreisverband Potsdam 198 Mitglieder zählt, und auch im Havelland und in Potsdam-Mittelmark jeweils mehr als 100 Parteimitglieder leben, sind in den Kreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz nur elf beziehungsweise zwölf Personen Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen.

Dennoch hofft die Partei nach der Landtagswahl 2019 offenbar auf eine Regierungsbeteiligung: Erstmals schrieb die Landesdelegiertenkonferenz den Ablauf von Koalitionsverhandlungen in der Satzung des Landesverbands fest.

Inhaltlich setzten sich die knapp 75 Delegierten zudem mit dem Kompromiss beim Volksbegehren zur Massentierhaltung auseinander. Der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke kündigte an, bei diesem Thema werde seine Fraktion auch weiter genau hinschauen. Er gehe nicht davon aus, dass die SPD die im Kompromiss mit dem Aktionsbündnis Agrarwende geschlossenen Vereinbarungen freiwillig umsetze. "Mit dieser SPD hat die Massentierhaltung in Brandenburg eine Zukunft", sagte Raschke. Entscheidend für ihr Ende sei die Frage, wer in Brandenburg regiere. "Ob der Agrarminister Vogelsänger heißt oder ob wir das mit dem Sänger vielleicht endlich einmal lassen", sagte Raschke - und spielte damit auf den Namen des Fraktionschefs der Grünen im Potsdamer Landtag, Axel Vogel, an. Die Grünen haben angekündigt, sich bei der Abstimmung über das Volksbegehren in der Sondersitzung des Potsdamer Landtags am Dienstag zu enthalten.

Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag der Grünen Jugend, worin die Partei die Besetzung Lausitzer Tagebaue durch die Initiative "Ende Gelände" explizit begrüßen sollte. Stattdessen sprachen sich die Delegierten für einen Text aus, in dem sie die Landesregierung aufforderte, sich für eine "verantwortungsvolle und sozialverträgliche Abwicklung" der Tagebaue auszusprechen.