Nach Einschätzung von Brandenburgs Chefankläger steht die NPD „in der Tradition der NSDAP und verbreitet deren Gedankengut mit Steuergeldern, die ihr als zugelassener Partei auch zustehen“. Dies sei „ein unerträglicher Zustand, der nur durch ein Verbot der Partei beendet werden kann, und das ist auch realisierbar“.

Es stimme nämlich nicht, dass man vor einem Verbotsverfahren alle V-Leute aus der NPD abziehen müsste. „Das Bundesverfassungsgericht hatte beim ersten Verbotsverfahren lediglich beanstandet, dass sich selbst in den Führungsgremien der Partei V-Leute befanden. Da haben sie meiner Meinung nach auch nichts verloren“, sagte Rautenberg. „Ich glaube sogar, dass die Parteiführung genau weiß, wer in ihren Reihen für den Verfassungsschutz arbeitet und möglicherweise sogar gezielt Fehlinformationen weitergegeben werden.“

Ein Verbot der NPD wird derzeit vor dem Hintergrund der Erkenntnisse über eine Mordserie geführt, die einem Zwickauer Neonazi-Trio zur Last gelegt werden. Dieses konnte sich offenbar auf ein größeres Helfer-Netzwerk stützen als bislang bekannt. Der Thüringer Verfassungsschutz geht nach Informationen des „Spiegel“ und des „Focus“ vom Wochenende mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die dem Trio im Untergrund halfen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellte derweil eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie in Aussicht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte eine Entschädigung für die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer an. Auch wenn finanzielle Hilfen das Leid nicht ungeschehen machen könnten, wolle sie so versuchen, „den Angehörigen ein Zeichen unserer Solidarität zu geben“, sagte die Ministerin der „Welt am Sonntag“.

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