Brandenburgs CDU beschäftigt sich in diesen Tagen gerne mit der Krise im benachbarten Berliner Landesverband. Das lenkt von den eigenen Problemen ab. Immerhin haben sie die Berliner bei den Kommunalwahlen 2003 sogar hinter sich gelassen.

Da erzielten sie mit ihren 27,8 Prozent in Brandenburg nur das drittschlechteste Ergebnis der Partei in Deutschland, weil sie auch Bremen abhängten. Ansonsten ist die märkische CDU im Ländervergleich durchweg das Schlusslicht. Es kann also auf den ersten Blick alles nur besser werden für diesen Landesverband, wenn die Bundesvorsitzende Angela Merkel heute zum Parteitag kommt. Tatsächlich aber droht in wenigen Wochen bei der Kommunalwahl erneut ein Absturz. Die CDU ist nicht eine Partei, die auf bessere Tage wartet. Sie wartet, zermürbt von den inneren Auseinandersetzungen, vor allem ab.

Kaum mehr als allgemeines Lob
Nach dem Streit ist also ein wenig Ruhe eingekehrt. Beim Kampf um die Sitze in den Gemeindevertretungen und Kreistagen spielen die Debatte um Personen, die Potsdamer Koalition und die Ausrichtung des Landtagswahlkampfes eine untergeordnete Rolle. Und wer derzeit mit dem landespolitischen Spitzenpersonal redet, wird ihm schwer öffentliche Stellungnahmen abringen können, die über das allgemeine Lob für die Wahlkampfanstrengungen hinausgehen. Dabei sind sich eben jene Spitzenkräfte in der Beurteilung erstaunlich einig. Das Erscheinungsbild, so heißt es quer durch alle Gruppen, ist „verbesserungsfähig“ . Tatsächlich steht die CDU vor dem entscheidenden Wahljahr 2009 personell wie auch inhaltlich vor schweren Entscheidungen. Parteichef Ulrich Junghanns ist so umstritten wie eh und je. Im Landes vorstand unterliegt er regelmäßig, wenn er finanzielle oder organisatorische Konzepte vorlegt. Ihm fehlen Mehrheit und Autorität. Im Kabinett geht Innenminister Jörg Schönbohm auf Abschiedstour, und keiner wagt es, ihn zu fragen, ob es jetzt nicht schon an der Zeit sei, einem Nachfolger Platz zu machen, damit der sich noch vor der Landtagswahl profilieren kann.

Auch inhaltlich diffuses Bild
Aber nicht nur bei den Personen bleibt das Bild diffus. Was die CDU will, ist allzu oft nur schwer erkennbar. Wenige, wie etwa die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Saskia Funck, stehen für eine marktwirtschaftliche, wirtschaftsliberale Orientierung. Andere aus dem Kreis der Jungrebellen wie etwa der gescheiterte Junghanns-Kontrahent Sven Petke neigen dazu, familienpolitische Vorstellungen mit Wohlfahrtsstaat-Konzepten zu verbinden. In der Diskussion um den Umgang mit dem Erbe der SED gibt es ein großes Meinungsspektrum – und noch mehr Widersprüchliches. Vor allem finden die Parteimitglieder nicht hinreichend zueinander, wenn es darum geht, das Verhalten gegenüber dem Koalitionspartner SPD zu bestimmen.
Ob und wieweit die überall greifbaren Schwächen dann auch personelle Konsequenzen haben, will derzeit keiner diskutieren. Nach den Schlammschlachten der Vergangenheit ist ein Neuanfang nur denkbar mit neuen Namen. Wissenschaftsministerin Johanna Wanka aber erklärt sich nicht und wartet ab. Insofern ist sie jetzt schon die ideale Repräsentation einer Partei, die noch viele Mühen vor sich hat, dass sie sich jetzt die Flucht in den Wahlkampf gönnt. Jeder weiß schließlich, dass eher früher als später gesagt werden muss, wer 2009 als Spitzenkandidat für die Landtagswahl antritt.