ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:39 Uhr

Brandenburger Windkraftgegner machen gegen Bundesnaturschutzgesetz mobil

FOTO: dpa
Potsdam. Es war eines der großen Themen des vergangenen Jahres in Brandenburg: der Kampf von Bürgerinitiativen gegen die Windmühlen. Doch ein Volksbegehren wurde verloren – und nun soll auch noch das Bundesnaturschutzgesetz den Bau von Windrädern vereinfachen. Benjamin Lassiwe / iwe1

Brandenburgs Freie Wähler fordern zusammen mit Naturschutzverbänden und Windkraftgegnern die Landesregierung auf, gegen die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundesrat vorzugehen. Das Gesetz, das derzeit in Berlin in der parlamentarischen Beratung ist, sieht unter anderem die Möglichkeit vor, aus Klimaschutzgründen Ausnahmen vom geltenden Naturschutzrecht zuzulassen. So könnten beispielsweise Windräder in Naturschutzgebieten errichtet werden, erklärte die Schliebener Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler) am Dienstag in Potsdam.

"Umweltminister Jörg Vogelsänger würde den Ausbau der Windkraft in Naturschutzgebieten sicher vorantreiben", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Volksinitiative gegen Windkraft, Waltraud Plarre. "Das käme einem Vogelmord gleich." In Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Brandenburg seien bereits Horstbäume von Greifvögeln für Windkraftanlagen abgeholzt worden.

Der Landesgeschäftsführer des BUND, Axel Kruschat, warnte vor einer weiteren Aufweichung des Naturschutzrechts, die man nicht hinnehmen könne. Es gehe nicht nur um Windräder, sondern auch um große Infrastruktureinrichtungen wie Stromtrassen oder Braunkohlentagebaue. Auf der Bundesebene hatte sich auch der Naturschutzbund (NABU) gegen das neue Bundesnaturschutzgesetz gewandt.

Bereits Ende Dezember hatte dessen Präsident Olaf Tschimpke vor einer "empfindlichen Aufweichung der geltenden Schutzbestimmungen und des Artenschutzes insgesamt" gewarnt. Dass beim Bau von Windkraftanlagen künftig die Rede von einer "hinnehmbaren Menge getöteter Tiere" sein soll, sei keine akzeptable Option für funktionierenden Artenschutz.

2016 hatte in Brandenburg ein Volksbegehren gegen neue Windenergieanlagen und Windräder im Wald stattgefunden. Für die Initiatoren verlief es jedoch ernüchternd: In den für die Unterschriftensammlung in Rathäusern oder per Briefwahl zur Verfügung stehenden sechs Monaten hatten lediglich 45 000 Brandenburger ihre Unterschrift unter das Anliegen der Initiative gesetzt. Für einen Erfolg wäre aber die Zustimmung von rund 80 000 Brandenburgern erforderlich gewesen. Schon damals waren die Windkraftgegner vor allem von den Freien Wählern unterstützt worden.

Die Grünen, SPD und Linke hatten das Volksbegehren hingegen abgelehnt, weil ohne die Windkraft ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien nicht möglich sei.

Zum Thema:
In Brandenburg waren nach Auskunft des Bundesverbands Windenergie Ende 2015 insgesamt 3463 Windkraftanlagen installiert. Für die mit den Windrädern erzeugte Energie gibt es die jüngste Angabe für das Jahr 2014, da wurden in Brandenburg 7847 Gigawattstunden Strom erzeugt. Damit belegt die Mark den dritten Platz im Ranking der Bundesländer. Das Land kann in guten Windjahren über 45 Prozent seines Stromverbrauchs mit grünem Windstrom decken.