Von Benjamin Lassiwe

Einen in der Staatskanzlei angesiedelten Landesbeauftragten für Nachhaltigkeit haben Vertreter verschiedener Umweltverbände am Montag in der Potsdamer Landespressekonferenz gefordert. Zudem sollte es in der kommenden Legislaturperiode in den Ressorts „verantwortliche Koordinatoren“ geben, die jede Kabinettsentscheidung im Blick auf Nachhaltigkeit prüfen, forderte Peter Ligner, Vorsitzender des Vereins „Brandenburg 21“. Zu Beginn der letzten Legislaturperiode hatte die Landesregierung den Nachhaltigkeitsbeirat des Landes abgeschafft. Auch die Stelle des Beauftragten für Nachhaltigkeit im von Jörg Vogelsänger (SPD) geführten Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt ist derzeit vakant.

Zudem sprach sich Ligner dafür aus, das Thema Nachhaltigkeit in der Landes- und der Kommunalverfassung zu verankern. So sollten beispielsweise alle neuen Gesetze auf Nachhaltigkeit hin überprüft werden. „Nachhaltigkeit bildet eine große Klammer, die vom Klimanotstand über die Wassersituation im Land, den Verkehr und den fehlenden Wohlstand in den periphären Regionen alles zusammenfasst“, sagte der frühere Vorsitzende des Nachhaltigkeitsbeirats, Prof. Manfred Stock, vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.

Unterstützung erhielten die Verbände am Montag von den Linken. Der Prignitzer Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres, erklärte, die Umsetzung und Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes sei „leider in der vergangenen Wahlperiode nur mit halber Kraft erfolgt“. „Ein Kardinalfehler war es, 2014 den Nachhaltigkeitsbeirat abzuschaffen“, sagte Domres. Damit sei viel Fachwissen und eine treibende Kraft verloren gegangen. „Wir brauchen wieder einen Nachhaltigkeitsbeirat.“ In der Nachhaltigkeitsstrategie müsse klar und nachprüfbar geregelt werden, unter welchen Prämissen sich Brandenburg entwickeln soll. „Das muss dann auch für  das  Handeln der Landesregierung verbindlich sein.“