Von Dieter Keller

Auch in den nächsten Jahren steigen die Steuereinnahmen des Staates, allerdings nicht ganz so stark wie erhofft. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) muss 2020 bis 2023 noch 10,5 Milliarden Euro einsparen, die er in seinen Planungen für diese Jahre noch eingerechnet hatte. Wie er das schaffen will, wollte er bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung nicht konkret sagen. Es sei eine Gemeinschaftsaufgabe, über die in der Koalition gesprochen werden müsse.

Die schwächelnde Konjunktur und Entlastungen etwa für Familien und bei der kalten Progression haben ihren Preis: In diesem Jahr dürften die Steuereinnahmen um 10,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen, als vor einem halben Jahr erhofft. Das trifft weitgehend den Bund, während die Länder sogar auf zwei Milliarden Euro mehr hoffen können. Von 2020 bis 2023 dürften Bund, Länder und Gemeinden zusammen über 113 Milliarden Euro weniger einnehmen.

Trotzdem steigen die Steuereinnahmen in dieser Zeit um rund zwölf Prozent auf 941 Milliarden Euro.

Die Einsparungen seien „gut zu bewältigen“, meinte Scholz. Für neue Vorhaben der Regierung seien die Anforderungen an die Finanzierung höher geworden. Er ließ offen, woher er die Milliarden für die Grundrente nehmen will, deren Konzept Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) demnächst vorlegen soll.

Offensichtlich sei die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht finanzierbar, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg. Auch für weitreichende Steuersenkungen bestehe kein Spielraum, wies er Forderungen aus der Union zurück, den Soli ganz abzuschaffen. Dagegen verlangte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar, eine Entlastung vor allem der mittleren Einkommen.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) will trotz der eingetrübten Erwartungen bei den Steuereinnahmen die geplanten Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Hochschulen umsetzen. Kommentar Seite 8