Rund 650 Menschen haben am Samstag mit einem "Tag der Demokratie" in Brandenburg gegen einen Aufmarsch der rechtsex tremistischen NPD protestiert. "Niemand von den Neonazis ist in die Innenstadt gekommen. Das ist ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft", sagte Aktionstagsprecher Heinz-Joachim Lohmann. Braunes Gedankengut dürfe "jetzt und in Zukunft in unserer Mitte keinen Platz haben", erklärte Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke). Zu dem Protest hatten unter anderem Parteien, Gewerkschaften und Kirchen aufgerufen.

Polizeisprecher Torsten Ringel sagte, es habe keine größeren Zwischenfälle gegeben. "Wir haben auf Deeskalation gesetzt, Neonazis und Demokraten strikt von ein ander getrennt." Es seien rund 460 Beamte aus Berlin und Brandenburg im Einsatz gewesen.

Gegen vier Teilnehmer des rechten Aufmarsches im Alter von 21 bis 25 Jahren wurden Strafanzeigen gestellt, weil diese nach Ende der Veranstaltung Plakate beschädigt hatten, hieß es. Ein 26-Jähriger muss sich wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten.

Polizei-Sprecher Ringel sagte, mit einer Gruppe von 60 Linksalternativen habe es keine größeren Probleme gegeben. Sie hatten zeitweise eine Brücke besetzt. Auch deshalb blieb für die 150 Neonazis nur der Außenring am Stadtrand von Brandenburg/Havel. Kaum einer habe etwas von den Rechtsextremisten mitbekommen.

An den Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch beteiligten sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Ralf Holzschuher und Landtagspräsident Gunter Fritsch. Demonstranten organisierten einen Fahrradkorso, um den Nazis nicht die Straße zu überlassen.

Zu dem Neonazi-Aufzug hat die NPD rund 200 Rechtsextremisten angemeldet. Am vergangenen Wochenende hatten die Rechten in Frankfurt (Oder) demonstriert. In den kommenden Wochen wollen die Rechtsextremisten noch in Neuruppin und Wittstock aufmarschieren. "Auch in Zukunft ist es die Aufgabe der Bürger, zu zeigen, dass die Neonazis nicht willkommen und dass wir mehr sind", sagte dazu Landtagspräsident Fritsch.

Zum Thema:
Rechter Gewalt sind in Brandenburg seit der Wiedervereinigung offiziell neun Menschen zum Opfer gefallen. Der erste Tote war am 25. November 1990 Amadeu Antonio in Eberswalde, der neunte Bernd Köhler am 22. Juli 2008 in Templin, wie Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion erklärte. Damit bleibt die Landesregierung auch nach dem Bekanntwerden der lange unentdeckten Mordserie von Neonazis bei der schon länger kommunizierten Zahl von neun Todesopfern. Linke Vereine gehen deutschlandweit von weit mehr Fällen tödlicher Gewaltexzesse durch Neonazis aus als von Behörden offiziell deklariert. Der Verein Opferperspektive beziffert die Zahl der Todesopfer rechter Schläger in Brandenburg seit 1990 auf 27. dpa/bl