| 06:42 Uhr

Brandenburger Politik fordert strikte Durchsetzung des Vermummungsverbots

Ein Demonstrant wirft am 09.07.2017 in Hamburg im Schanzenviertel einen Flasche gegen einen Wasserwerfer. Am 07. und 08. Juli kamen in der Hansestadt die Regierungschefs der führenden Industrienationen zum G20-Gipfel zusammen. In der Nacht zum 08.07 eskalierten die Proteste im Schanzenviertel, die Polizei ging mit einem massiven Aufgebot gegen Randalierer vor. F
Ein Demonstrant wirft am 09.07.2017 in Hamburg im Schanzenviertel einen Flasche gegen einen Wasserwerfer. Am 07. und 08. Juli kamen in der Hansestadt die Regierungschefs der führenden Industrienationen zum G20-Gipfel zusammen. In der Nacht zum 08.07 eskalierten die Proteste im Schanzenviertel, die Polizei ging mit einem massiven Aufgebot gegen Randalierer vor. F FOTO: Axel Heimken (dpa)
Hamburg/Potsdam/Dresden. Die gewalttätigen Proteste rund um den G20-Gipfel in Hamburg haben auch die Politik in Brandenburg und Sachsen aufgeschreckt. Nun wird unter anderem ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen gefordert. dpa/bob

Angesichts der Bilder der Gewalt bei den Anti-G20-Krawallen in Hamburg hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die strikte Durchsetzung des Vermummungsverbotes gefordert. "Ich bin sicher, dass viele von ihnen nur Gewalt im Sinn haben und völlig egoistisch handeln. Ihnen geht es nicht um eine bessere Welt", so Woidke. "Die Bilder aus Hamburg lassen einen erschaudern", betonte er.

Auch der Chef der oppositionellen CDU im Brandenburger Landtag, Ingo Senftleben, forderte Konsequenzen nach den Gewaltexzessen. Das sei ein Angriff auf die Demokratie und das friedliche Zusammenleben gewesen, sagte er. Zugleich warnte er vor dem Versuch, die Taten im Nachhinein zu relativieren. Es sei nicht akzeptabel, Straftäter als politische Aktivisten zu verharmlosen und der Polizei die Schuld an den Ausschreitungen zu geben. "Wer bewaffnet und vermummt zu einer Demonstration geht, will nicht seine Meinung äußern, sondern Straftaten begehen", betonte Senftleben.

Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz hat der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) gefordert, die Polizei angesichts der schweren Ausschreitungen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel gegen Kritik verteidigt. Es sei "unerhört und populistisch, wenn einige Politiker der Polizei vorwerfen, sie wäre für die Ausschreitungen von Linksautonomen mitverantwortlich", sagte er. Eine militante, linksautonome Szene habe zum Selbstzweck die rote Linie weit überschritten.

Die Leipziger Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, sprach in einer Mitteilung hingegen von "gewollter Eskalation und sinnloser Gewalt". So habe die Polizei unter anderem einen Protestzug mit 12 000 Teilnehmern brutal auseinandergetrieben, gerechtfertigt einzig mit Vermummungen der Demo-Spitze.