Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Alternative für Deutschland (AfD) will nach der nächsten Landtagswahl regieren. Das kündigte der Landesvorsitzende Andreas Kalbitz am Samstagabend auf einem Parteitag der AfD in Rangsdorf (Kreis Teltow-Fläming) an. Dort hatten sich mehr als 500 Mitglieder der AfD versammelt, um in einem aufwendigen Verfahren die Landesliste und den Spitzenkandidaten der Partei zu bestimmen.

Insgesamt hatten 86 Parteimitglieder für einen der 40 Plätze auf der Landesliste kandidiert. Da die AfD das so genannte „Akzeptanzwahlverfahren“ anwendet, bei dem jeder Wähler jeden Namen auf dem Stimmzettel mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ markieren muss, und die Zahl der „Ja“-Stimmen am Ende über die Platzierung auf der Landesliste entscheidet, waren insgesamt mehr als 40 000 Stimmen auszuzählen. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe am Sonntag war diese Auszählung noch in Gang.

„Wir wollen und wir müssen Verantwortung übernehmen für unser Land und für die Menschen in unserem Land“, sagte Kalbitz. Dass so viele AfD-Mitglieder für einen Platz auf der Landesliste kandidieren wollten, sei eine „Kampfansage“ an Rot-Rot und „den Politmurx in diesem Land“. Kalbitz zufolge glaube ein Viertel der Brandenburger an die AfD. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende, der am Wochenende zu den Favoriten für die Spitzenkandidatur gehörte, prophezeite den Parteimitgliedern einen „harten und schmutzigen Wahlkampf“: Rot-Rot habe „Angst, dass die AfD mal in den Keller gehe und die Akten abstaubt – das reicht für 100 Jahre Knast“. Der Landtagsabgeordnete Andreas Galau wandte sich gegen eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Spätestens, wenn die AfD an der Regierung beteiligt sei, werde man sehen, wer die „wahren Verfassungsfeinde seien“.

Sichtbar wurde auf dem Landesparteitag auch ein Schulterschluss zwischen der AfD, dem Golßener Verein „Zukunft Heimat“ und der Pegida-Bewegung. So bewarb sich der Vorsitzende von Zukunft Heimat, Christoph Berndt, unter dem Applaus der AfD-Mitglieder um einen Platz auf der Landesliste. „Deutschland braucht die AfD und wir dürfen die Parlamente nicht den Deutschland-Abschaffern überlassen“, sagte Berndt.

Doch auch zahlreiche andere Redner zeigten ihre Nähe zu den rechten Bürgerbewegungen: Herbert Heider aus Potsdam trat nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten in einer Warnweste ans Rednerpult. Und die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin erklärte, sie stehe zu den „selbständigen Bürgerbewegungen“ wie Pegida oder Zukunft Heimat, zum Jüterboger Bürgerstammtisch und zu „Heimatliebe Brandenburg“ im Norden.  Auch der Cottbuser Jean-Pascal Hohm, der über Verbindungen zur Identitären Bewegung verfügt, forderte dazu auf, die „Bürgerbewegungen auf der Straße zu unterstützen“.

Zu denen, die sich ebenfalls um einen Platz auf der Landesliste bewarben, gehörte auch die Cottbuserin Marianne Spring-Räumschüssel. Mit einem großen Boxhandschuh trat sie bei der abschließenden Kandidatenvorstellung ans Rednerpult. Schon am Samstag hatte die Stadtverordnete damit geworben, aus der „Widerstandshochburg Cottbus“ zu kommen. Scharf kritisierte sie die Fusion der Brandenburgischen Technischen Universität mit der Fachhochschule Lausitz – dies sei der „große Sündenfall“ der rot-roten Koalition geworden. Hochschulrektor Jörg Steinbach habe fluchtartig das sinkende Schiff BTU verlassen und versuche sich jetzt als Wirtschaftsminister. „Das Elend hat einen Namen: Martina Münch“, sagte Spring-Räumschüssel und erklärte in Anspielung auf ein Zitat des AfD-Bundestagsabgeordneten Alexander Gauland: „Frau Dr. Münch, ich werde Sie jagen!“

Andere Kandidaten schlugen am Samstag noch weit radikalere Töne an. Lion Edler etwa, einst in der Pressestelle der Landtagsfraktion tätig, forderte für die Brandenburger Landesregierung einen „Nothelikopter, um neun irre Minister ins Irrenhaus zu bringen“.

Kommentar AfD in Brandenburg Gefährliche Gegner

Kommentar