Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs AfD will es noch einmal wissen: Wenn in der nächsten Landtagssitzung am 5. November der zweite der AfD zustehende Platz im Präsidium des Landtags nachträglich besetzt werden soll, schickt die Partei als einzigen Bewerber erneut ihren Landtagsabgeordneten Daniel Freiherr von Lützow ins Rennen.

Freiherr von Lützow, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Brandenburger AfD ist, war in der konstituierenden Sitzung des Landtags nicht ins Präsidium gewählt worden. Im Vorfeld der Sitzung hatte ihn der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann als „Rechtsextremisten“ bezeichnet.

Dagegen hatten die Abgeordneten in derselben Sitzung den AfD-Abgeordneten Andreas Galau zum Vizepräsidenten und den aus Spree-Neiße stammenden Abgeordneten Steffen Kubitzki ins Präsidium des Landtags gewählt, in dem die AfD als stärkste Oppositionskraft neben dem Vizepräsidenten zwei weitere Mitglieder stellen darf. Mit 36 beziehungsweise 34 Ja-Stimmen erhielten beide Politiker deutlich mehr Stimmen, als die 23 Abgeordnete zählende AfD im Landtag Mandate hat.

Am Mittwoch kündigten indes Vertreter anderer Landtagsfraktionen an, Freiherr von Lützow auch dieses Mal durchfallen zu lassen. „Wir werden keinen Kandidaten wählen, der selbst im ohnehin radikalen ,Flügel’ der AfD weit rechtsaußen steht“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher. Freiherr von Lützow sei regelmäßig beim Verein „Zukunft Heimat“ als Redner aufgetreten, habe sich für den Schulterschluss von AfD und Pegida starkgemacht und sich durch „völkisch-rechtsextremistische Äußerungen“ völlig diskreditiert.

Auch die Linken-Fraktionschefin Katrin Dannenberg machte deutlich, dass sich zum 25. September nichts verändert habe. Freiherr von Lützow bleibe „rechtsaußen und rassistisch“.

Nicht auf Zustimmung hoffen darf der AfD-Bewerber auch bei SPD und CDU. Wie die RUNDSCHAU aus SPD-Kreisen erfuhr, werde es auch am 5. November keine Stimme der Sozialdemokraten für Freiherr von Lützow geben. „Der Landtag hat mit der Wahl zweier AfD-Abgeordneter ins Landtagspräsidium gezeigt, dass es um die Personen und nicht um deren Parteizugehörigkeit geht“, sagte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann. „Der Landtag hat mit der Ablehnung des Abgeordneten von Lützow aber auch gezeigt, dass Rechtsextreme in Brandenburg nicht mehrheitsfähig sind.“

Wenn die AfD von Lützow nun erneut vorschlage, gehe es der Partei „nur ums Spektakel“. „Statt sich fortwährend als vermeintliches Opfer zu inszenieren, sollte die AfD anfangen, sich für die Zukunft Brandenburgs einzusetzen“, erklärte Redmann.

AfD-Fraktionssprecher Detlev Frye sagte indes am Mittwoch der RUNDSCHAU, dass er trotz der Kritik der anderen Parteien nicht davon ausgehe, dass sich an dem Vorschlag für die Wahlen zum Präsidium noch etwas ändere. Ohnehin sei die Entscheidung über einen Wahlvorschlag eine Angelegenheit der Fraktionsversammlung, die in den kommenden zwei Wochen wegen der Herbstferien nicht zusammentreten werde.