Das Volksbegehren zur Massentierhaltung ist vom Tisch. In einer Sondersitzung nahm der Potsdamer Landtag am Dienstag den Kompromiss, den das rot-rote Regierungslager mit den Initiatoren des Volksbegehrens erzielt hatte, mehrheitlich an. In der namentlichen Abstimmung enthielt sich aus den Reihen der Koalition lediglich der ehemalige Bauernverbandspräsident Udo Folgart, zudem stimmte die komplette Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und einige AfD-Abgeordnete mit Enthaltung. Nur zwei Abgeordnete von BVB/Freie Wähler und Andreas Galau (AfD) stimmten mit "nein".

Damit hat der Landtag am Dienstag festgelegt, dass es in Brandenburg künftig einen hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten geben wird.

Schweinemastanlagen mit mehr als 10 000 Mastplätzen sollen innerhalb der nächsten sieben Jahre mit Filteranlagen ausgerüstet werden, um zu verhindern, dass übermäßig Schadstoffe in die Umwelt gelangen. Die Förderung neuer Anlagen für Schweinemast und Geflügelhaltung soll künftig auf 600 000 Euro begrenzt werden. Zudem soll ein Landestierschutzplan geschaffen werden, der Maßnahmen etwa zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes und zum Aufbau von Demonstrationsbetrieben enthalten soll. Spätestens 2019 sollen in Brandenburg auch keine Schnäbel mehr beschnitten und keine Schwänze mehr gekürzt werden. "Wir haben uns bei den Gesprächen mit dem Volksbegehren nichts geschenkt", sagte der SPD-Fraktionschef Mike Bischoff in der Debatte. Im Blick auf die vor dem Landtag stattfindende Diskussion von 500 Landwirten erklärte Bischoff, die Bauern in Brandenburg hätten es nicht verdient, als herzlose, geldgierige Tierfabrikanten verunglimpft zu werden. "Aber wahr ist auch: Es hätte nach einer wochenlangen Auseinandersetzung und einem Showdown kurz vor der Sommerpause viele Verlierer und kaum Gewinner gegeben", sagte Bischoff. Deswegen habe man sich für den Kompromiss entschieden. Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) machte deutlich, dass es Ziel der Koalition sei, alle 5400 Landwirtschaftsbetriebe im Land zu erhalten. Durch den Kompromiss werde das Tierwohl hervorgehoben, die Tierhaltung aber nicht übermäßig eingeschränkt.

Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag der oppositionellen CDU, neben dem Tierschutzplan des Landes auch eine Initiative zur Stärkung der Nutztierhaltung zu beschließen. "Wichtig ist uns, dass auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Nutztierhaltung in Brandenburg gestärkt wird", sagte der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann in der Debatte. "Tierwohl und Tiergesundheit haben aus unserer Sicht nichts mit der Größe eines Stalles zu tun." Dagegen sagte die Abgeordnete der Freien Wähler, Iris Schülzke, der Kompromiss löse keines der aufgeworfenen Probleme aus der Unterschriftensammlung. "Die Bürokratie wird weiter ausgebaut, die Kosten werden steigen", sagte Schülzke. "Das war und ist nicht das Anliegen derer, die ihre Unterschrift gegeben haben."