Von Benjamin Lassiwe

Es war ein einziges Stakkato. „Kreisreform – gescheitert. Altanschließer – abgezockt. BER – Milliardengrab“, rief Andreas Kalbitz (AfD) ins Rednerpult des Brandenburger Landtags. In der vorletzten Plenarsitzung der Legislaturperiode hatte der Proporz zwischen den Fraktionen dazu geführt, dass die AfD noch einmal das Thema einer „Aktuellen Stunde“ bestimmen durfte. Sie nutztes es zu einer Abrechnung mit der rot-roten Landesregierung.

„Steht Brandenburg heute besser da? Eine Bilanz der 6. Legislaturperiode“ hatten die Rechtspopulisten ihr Thema überschrieben. Und der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz erinnerte an alle Schwächen und Pleiten, die die Landesregierung in den zurückliegenden fünf Jahren gezeigt hat. „In der Gänze war die rot-rote Landesregierung schwer überfordert“, sagte Kalbitz. „Es ist Zeit für einen Regierungswechsel in Brandenburg.“

Am Tag zuvor war die AfD erstmals stärkste Kraft in einer Umfrage für die Landtagswahl geworden – freilich nicht, weil sie nennenswert Stimmen hinzugewann, sondern vielmehr vor allem, weil die Grünen der SPD, der CDU und den Linken zahlreiche potenzielle Wähler abgejagt hatten. Weswegen nun zahlreiche andere Redner die Debatte nutzten, um mit voller Kraft die AfD zu attackieren.

„Was war eigentlich Ihr Projekt? Was war eigentlich Ihr Beitrag zur Legislaturperiode?“, fragte etwa der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann die AfD. Das Land Brandenburg könne beispielsweise „unglaublich stolz auf die große humanitäre und logistische Leistung“ sein, die sie während der Flüchtlingswellen der Jahre 2015 und 2016 bewältigt habe.

„Aber während alle anderen Fraktionen an der Lösung von Problemen mitgearbeitet haben, hat die AfD gar nichts zu dieser Bilanz beigetragen“, sagte Lüttmann. „An allem Übel der Welt waren für Sie immer nur die Flüchtlinge schuld.“ Die Koalition jedenfalls habe deutlich mehr Lehrer eingestellt, alle Krankenhäuser erhalten und in den Schienenverkehr investiert. Die AfD dagegen sei eine „Partei der sozialen Kälte“, der „Großverdiener und der Zocker“.

Ähnlich äußerte sich auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der sich von der AfD zu einer seiner seltenen Landtagsreden provozieren ließ.

„So gut wie heute hat das Land Brandenburg noch nie in seiner Geschichte dagestanden“, sagte Woidke. Dann präsentierte auch er jede Menge Kennzahlen, Daten, Hintergründe. Der Ministerpräsident sprach über die erhöhte Personalstärke bei der Polizei, die verbesserte Personalquote bei den Kitaerziehern, den Einstieg in die Beitragsfreiheit. Doch kämpferisch wirkte Woidkes Rede über weite Strecken nicht.

Erst als es an die Lausitz ging, wurde Woidkes Stimme kraftvoller und lauter. „Ein starkes und gesundes Brandenburg braucht eine starke und gesunde Lausitz“, sagte Woidke. „Und daher bekennen wir uns auch zu unserer besonderen Verantwortung für die Lausitz.“ Es sei wichtig, dass hier schnell die nächsten Schritte der Gesetzgebung folgten.

Der AfD warf der Ministerpräsident dagegen eine rückwärtsgewandte Politik vor. „Das Dritte Reich ist für Sie und die Vertreter ihrer Partei ein Fliegenschiss oder ein Vogelschiss“, sagte Woidke. „Politik muss aber nach vorn gemacht werden, für eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkel.“

Die CDU dagegen griff die AfD auf der inhaltlichen Ebene an. Die von Kalbitz vorgebrachten Kritikpunkte seien „so fad wie aufgewärmtes Kantinenessen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann.

„Wir müssen uns im Parlament mehr darauf konzentrieren, wie wir einen tatsächlichen Beitrag zur Verbesserung des Lebens der Menschen leisten können.“ Rundumschläge und Generalabrechnungen würden da nicht weiterhelfen.

„Wir brauchen Diskussionen mit Substanz, um die Probleme der Menschen erledigen zu können“, sagte Redmann.