Im Etat 2003 mit einem Umfang von 10,2 Milliarden Euro war bereits eine Neuverschuldung von 1,2 Milliarden Euro notwendig geworden.
Auf Grund von ursprünglichen Finanzplanungen sollte die Nettokreditaufnahme 2002 auf Null herunter gefahren werden.Nach Zeitungsberichten schlägt Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) dem Kabinett jedoch vor, das Land solle bis 2010 neue Kredite aufnehmen. Im kommenden Jahr ist nach ihrer Ansicht eine Neuverschuldung von einer Milliarde Euro notwendig. Diese könnte dann pro Jahr um 175 Millionen Euro zurückgefahren werden, bis in sieben Jahren erstmals ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden könne.
Unionskreise sind verärgert über das Ziegler-Papier. Bei Regierungsantritt hatte sich die CDU dafür stark gemacht, die Schulden in Brandenburg deutlich zu verringern. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte deshalb schon im Vorfeld die Erwartungen an die Klausur gedämpft. Mit dem Zusammentreffen werde nicht das Ende der Debatte erreicht, sagte er in einem Interview.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte im Vorfeld der Sitzung vor einem weiteren Stellenabbau bei der Brandenburger Polizei. Es seien schon jetzt 725 Stellen eingespart worden, teilte Landeschef Frank Domanski mit. Wenn die von Ziegler geplanten weiteren 2000 Stellen gestrichen würden, entwickle sich Brandenburg zum Sicherheitsrisiko. Dann könne nur jedem Bürger und Wirtschaftsunternehmen geraten werden, das Bundesland zu meiden. (dpa/bra)