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| 15:08 Uhr

Brandenburger CDU-Chef kritisiert Woidkes Äußerungen zu Nato-Einsatz

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben: "Wir sind den Opfern des NSU und deren Angehörigen Aufklärung schuldig."
CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben: "Wir sind den Opfern des NSU und deren Angehörigen Aufklärung schuldig." FOTO: dpa
Potsdam. Der Brandenburger CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben reagiert irritiert auf die Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über den Nato-Einsatz von US-Truppen in Polen. Er wirft dem Regierungschef Stimmungsmache vor. dpa/pk

Senftleben erklärt dazu: "Die Unterstützung durch die USA und andere Nato-Partner, wie auch Deutschland, findet im Rahmen der vertraglichen Regelungen der Nato und auf ausdrücklichen Wunsch Polens statt. Polen hatte damit direkt auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland reagiert. Ich finde es daher befremdlich, dass ausgerechnet der Polenbeauftragte der Bundesregierung Gespräche mit russischen Geschäftsleuten für wichtiger hält, als das Sicherheitsbedürfnis unseres Nachbarlandes."

Ministerpräsident Woidke ist besorgt über das Bild, das die US-Panzer abgeben werden, die durch die Lausitz rollen und an der deutsch-polnischen Grenze stationiert werden sollen.

Angesichts der aktuellen politischen Lage, hoffe er, dass alles ruhig bleibe. "Ich glaube, dass wir trotz aller Schwierigkeiten den Dialog mit Russland suchen sollten", sagte Woidke am Mittwochabend am Rande des Neujahrsempfangs der Handwerkskammer Cottbus.

Die Brandenburger Landesregierung habe bereits Gespräche mit russischen Unternehmern vereinbart, um im Gespräch zu bleiben. "Es hilft uns nicht weiter, wenn Panzer auf beiden Seiten der Grenze auf und abfahren. Deswegen hoffe ich, dass alle ruhig Blut bewahren", so Woidke weiter.

Senftleben sagt weiter: "Ich stimme Ministerpräsident Woidke zu, dass wir bei der momentanen weltweiten Gefährdungslage hoffen, dass alle einen klaren Kopf bewahren. Er wäre daher gut beraten, seinen Teil beizutragen und von plumper Stimmungsmache abzusehen."

In den nächsten Tagen soll der Transport von Panzern und militärischem Material in Polen ankommen. Die USA unterstützt damit ihre Nato-Partner in Osteuropa, die russische Militäraktionen fürchten.