Doch nun scheint Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Probleme angehen zu wollen: In der Personalplanung für den Doppelhaushalt für die Jahre 2017//2018 ist eine zusätzliche Referatsleiterstelle für die Staatskanzlei vorgesehen. Ihre Aufgabe: "Regierungsplanung".

"Ich bin am Überlegen, wie wir die Staatskanzlei umstrukturieren", sagte der Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski (SPD), gestern im Hauptausschuss des Potsdamer Landtags. "Beim Thema Regierungsplanung hatten wir bislang eine Leerstelle." Angesichts der Herausforderungen des Landes sei eine stärkere Herangehensweise nötig. "Was mir vorschwebt, ist ein eigenes Referat in der Koordinierung", sagte Kralinski. "Wir wollen nicht nur einen Referatsleiter, sondern so umgruppieren, dass da ein paar Indianer sind."

Bei der Opposition stoßen diese Pläne naturgemäß auf Kritik. "Wir haben den Eindruck, dass die Staatskanzlei mehr und mehr aufgebläht wird", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann. "Wir glauben, dass man eine Regierungsplanung auch mit den vorhandenen Strukturen machen kann."

Und auch der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, betonte, dass eigentlich der Chef der Staatskanzlei für die Regierungsplanung zuständig sei. "Eigentlich muss das die ganze Staatskanzlei machen - und nicht nur eine Referentenstelle mit etwas Unterbau", forderte Vogel.