Von Benjamin Lassiwe

Zum ersten Mal sind die Verhandlungen über eine Kenia-Koalition in Brandenburg deutlich wahrnehmbar ins Ruckeln geraten.Am Montagabend verhandelten die Delegationen von SPD, CDU und Grünen noch lange über die Themen Landwirtschaft und Umwelt. Bei den Gesprächen an den vorgehenden Tagen hatte man es immer geschafft, um 17.30 Uhr wenigstens ein Pressestatement abzugeben. Meist waren die Gespräche dann auch fertig. Am Montagabend allerdings hatten sich die Verhandler festgebissen. Grund dafür waren wohl die sehr kleinteiligen Punkte des 20 Seiten umfassenden Verhandlungsdokuments, das vor allem auf Wunsch der Grünen unzählige Detailregelungen umfasste. Dass die Verhandlungen ausgerechnet beim Thema Landwirtschaft länger dauerten, war allerdings zuvor erwartet worden: Denn für die Grünen sind dies bekanntlich die beiden wichtigsten Themenbereiche. Und da die Umweltpartei den Koalitionsvertrag am Ende der Verhandlungen in einer Mitgliederbefragung abstimmen lässt, ist sie hier zum Liefern verdammt.

Doch das Liefern fiel den Grünen am späten Montagabend, als die Verhandler gegen 22.30 Uhr vor die Presse traten, sichtlich schwer. Denn bei Kernthemen der Umweltpartei, wie dem Einsatz von Pestiziden oder dem Klimaschutz, blieben die Verhadlungsführer der drei Parteien, Dietmar Woidke (SPD), Michael Stübgen (CDU) und Ursula Nonnemacher (Grüne), auch nach fast zwölf Stunden Beratung weitgehend unkonkret. Stattdessen betonten sie, dass das Papier der Koalition zu den am Dienstag behandelten Themen noch einmal überarbeitet und auch gekürzt werden müsse. „Das finale Papier werden wir erst in einigen Tagen beschließen können“, sagte Nonnemacher. „Vorher können wir nicht sagen, dass wir uns endgültig geeinigt haben.“

Bei den „chemisch-synthetischen“ Pflanzenschutzmitteln, also den Pesitziden, strebt die Koalition nach Angaben von Nonnemacher eine Halbierung von deren Einsatz bis 2030 an. Zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten wollte sie sich aber nicht konkret äußern. „Es gibt zum Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln mehrere Detailvorschläge im Papier“, sagte Nonnemacher. „Da werden wir sehen, wie die Detailvorschläge nach der Kürzung des Papiers aussehen und ob sie auf unsere Zustimmung stoßen.“ Ähnlich unkonkret blieb es beim Klimaschutz: Dort habe man sich auf „detaillierteste und sehr feinsinnige Dinge“ geeinigt, sagte Nonnemacher. Vor der endgültigen Beschlussfassung darüber wolle sie sich aber nicht äußern. Ähnlich war es beim Förderprogramm für den Biolandbau: „Wir haben gesagt, dass wir Förderprogramme für den Biolandbau auflegen und dass es eine beträchtliche Steigerung beim Biolandbau geben wird“, sagte Nonnemacher. Die Ausgestaltung der Förderprogramme werde man aber noch beraten müssen. Ob das bis Donnerstag, wenn eigentlich die letzte Verhandlungsrunde angesetzt ist, gelingt, dürfte wohl fraglich sein.

Immerhin: Ein Ergebnis konnten die Verhandler dann doch mit stolzer Brust verkünden. Die Koalition bekennt sich zu einer Internationalen Naturschutzausstellung in der Lieberoser Heide. Und auch Landesgartenschauen soll es weiter geben. Deren Abschaffung hatte aber auch niemand gefordert.