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| 12:42 Uhr

Staatsschutz ermittelt
Zwischenfälle mit Plakaten bei „taz“ und SPD

 Am Montagvormittag waren mehrere Personen ins Redaktionsgebäude der „taz“ eingedrungen, griffen eine Mitarbeiterin an und brachten Plakate an. Die Polizei beendete die kurzfristige Besetzung. Die „taz“ veröffentliche auf der Homepage eine Nachricht zu dem Zwischenfall. Danach handelte es sich bei den Eindringlingen um Aktivisten der rechten "Identitären Bewegung".
Am Montagvormittag waren mehrere Personen ins Redaktionsgebäude der „taz“ eingedrungen, griffen eine Mitarbeiterin an und brachten Plakate an. Die Polizei beendete die kurzfristige Besetzung. Die „taz“ veröffentliche auf der Homepage eine Nachricht zu dem Zwischenfall. Danach handelte es sich bei den Eindringlingen um Aktivisten der rechten "Identitären Bewegung". FOTO: dpa / Paul Zinken
Berlin. Die „taz“, die SPD-Zentrale und andere Parteibüros werden Ziel von Plakataktionen. Dahinter könnten Rechtsextreme stehen.

Redaktionsgebäude und Parteiniederlassungen sind am Montag Ziel einer Plakataktion geworden. Im Internet bekannte sich die rechtsextreme Identitäre Bewegung dazu, die damit nach eigener Darstellung gegen die Verharmlosung linker Gewalt protestieren wollte. Betroffen waren in Berlin die „tageszeitung“ („taz“) und die SPD-Zentrale, wie die Polizei mitteilte.

Fotos der Gruppierung auf Twitter zeigten Aktionen auch vor dem ARD-Hauptstadtbüro in Berlin, dem Parteilokal der Linken in Lüneburg und dem Wahlkreisbüro der Grünen-Bundestagsabgeordneten Claudia Roth in Augsburg.

Nach Angaben der Berliner Polizei sollen sechs bis sieben Personen Plakate am „taz“-Haus in der Friedrichstraße angebracht, Flugblätter verteilt und eine Angestellte bedrängt haben. Der Staatsschutz ermittele wegen Hausfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und eines möglichen politischen Hintergrunds, sagte eine Polizeisprecherin.

Kurze Zeit später hätten sich Unbekannte vor der SPD-Parteizentrale in der Wilhelmstraße versammelt und dort ebenfalls Plakate angebracht. Der Staatsschutz prüft, ob es einen Zusammenhang mit der Aktion bei der „taz“ gibt.

Nach Angaben der „taz“ versuchte die Gruppe, ein Plakat mit einem Foto des verletzten Bremer AfD-Landeschefs Frank Magnitz aufzuhängen. Eine Mitarbeiterin habe die Unbekannten daran gehindert, mit einem Transparent der Identitären Bewegung zu posieren. Einer der Täter sei in das Haus eingedrungen und habe Flugblätter in den Eingang geworfen.

Die Identitäre Bewegung ist eine Gruppierung mit französischen Wurzeln, die seit 2012 auch in Deutschland aktiv ist. Sie wendet sich gegen „Multikulti-Wahn“, „unkontrollierte Massenzuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2017 hat die Bewegung hierzulande etwa 500 Mitglieder.

Bereits am Wochenende hatten Unbekannte in Berlin-Kreuzberg das Verlagshaus des Satire-Magazins „Titanic“ und das Büro der politischen Gruppierung „Die Partei“ mit Farbe beschmiert. Sicherheitsmitarbeiter hatten am Samstagmorgen verschiedene Wörter und Buchstabenkürzel an der Fassade in der Kopischstraße entdeckt, wie die Polizei mitteilte.

(dpa/fh)