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| 02:40 Uhr

Zweifel am Kita-Gesetz im Ausschuss

Potsdam. Es sollte ein Fehler korrigiert werden: Nachdem das Landesverfassungsgericht 2013 das Gesetz zur Kita-Finanzierung kippte, musste eine Novelle her. Doch eine Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags zeigte am Donnerstag: Auch die Neuregelung könnte gegen die Verfassung verstoßen. las

"Die Neuregelung ist nicht verfassungskonform, weil es keine tatsächliche Analyse gibt, welche Kosten die Kommunen durch die Kinderbetreuung haben", sagte die Referatsleiterin für Bildung beim Städte- und Gemeindebund, Bianka Petereit. Für die Kommunen bleibe auch durch das neue Gesetz ein Risiko der Unterfinanzierung.

Daneben verwiesen Experten auf problematische Finanzierungsstrukturen im neuen Gesetz. So ist es aus Sicht der stellvertretenden Geschäftsführerin des Landkreistages, Jutta Schlüter, ein Problem, dass künftig die Kommunen und Landkreise die Landesmittel erhalten sollen, in denen die Kinder betreut werden. "Der bundesweite Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz richtet sich aber gegen die Kommune, in der die Kinder wohnen", sagte Schlüter.

Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Fraktionsvorsitzende und Bildungsexperte Andreas Büttner: "Der Rechtsanspruch besteht ja am Wohnort." Andere Experten verwiesen darauf, dass sich die Berechnung der Zuschüsse für die Personalkosten der Kita-Mitarbeiter an einer zu niedrig angesetzten Tarifstufe orientiere: Das Gesetz sieht als Richtwert die Tarifstufe S 6 vor, tatsächlich gebe es aber zahlreiche ältere oder spezialisierte Mitarbeiter, die in höheren Tarifstufen eingestuft werden.

Der CDU-Bildungspolitiker Gordon Hoffmann sprach sich ferner dafür aus, das Gesetz an das Bundesrecht anzupassen. "Dazu gehört auch der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Geburtstag, wie er im Bundesrecht formuliert ist", so Hoffmann. "Im neuen Kita-Gesetz für Brandenburg ist dieser Rechtsanspruch nicht umgesetzt - der Entwurf verstößt damit gegen das Grundgesetz, in dem es heißt, Bundesrecht bricht Landesrecht." Die CDU werde deswegen einen entsprechenden Änderungsantrag in die Debatte einbringen.