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| 18:00 Uhr

Interview mit Hans-Peter Goetz
„Lieber Verfassungsschutz aufstocken“

ARCHIV - 07.02.2017, Niedersachsen, Hannover: Ein Mann trägt im Landeskriminalamt (LKA) eine elektronische Fußfessel (gestellte Szene). In Hannover gehen die dreitägigen Anhörungen zu Niedersachsens geplantem neuen Polizeigesetz am 16.08.2018 zu Ende. (zu dpa "Anhörung zu neuem Polizeigesetz geht zu Ende" vom 15.08.2018) Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 07.02.2017, Niedersachsen, Hannover: Ein Mann trägt im Landeskriminalamt (LKA) eine elektronische Fußfessel (gestellte Szene). In Hannover gehen die dreitägigen Anhörungen zu Niedersachsens geplantem neuen Polizeigesetz am 16.08.2018 zu Ende. (zu dpa "Anhörung zu neuem Polizeigesetz geht zu Ende" vom 15.08.2018) Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Julian Stratenschulte
Potsdam. Der FDP-Politiker hat seine Zweifel am geplanten Brandenburger Polizeigesetz. Von Benjamin Lassiwe

In einer ganzen Reihe von Bundesländern klagt die FDP vor den Verfassungsgerichten gegen die jeweiligen Polizeigesetze. Was heißt das für Brandenburg? Die RUNDSCHAU sprach darüber mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP, Hans-Peter Goetz.

Herr Goetz, in Bayern, NRW und Niedersachsen klagt die FDP gegen neue Polizeigesetze. Demnächst auch in Brandenburg?

Goetz Die Klagen gibt es, das ist richtig. In Nordrhein-Westfalen regieren wir ja mit – aber auch dort gilt, was für unsere Partei typisch ist: Entscheidungsprozesse werden von Parteimitgliedern kritisch hinterfragt. Und wenn es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einzelner Normen gibt, ist es ein völlig legitimer Weg, das auch vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Wie bewerten Sie denn das Brandenburger Polizeigesetz?

Goetz Da gibt es ja bislang nur einen Entwurf des Innenministers. Und bei dessen Lektüre stolpere ich schon über die Begründung: Dass wegen der Terrorismusgefahr in irgendein Grundrecht eingegriffen werden soll, ist etwas, das wir seit den Terroranschlägen des 11. September in den USA verstärkt hören. Und wenn diese Eingriffe nichts bringen, werden sie eben verschärft. Ich bin da eher der Auffassung, dass man Dinge lassen sollte, wenn sie nach zwei oder drei Jahren nichts gebracht haben.

Wie meinen Sie das?

Goetz Ein Beispiel sind die elektronischen Fußfesseln für Gefährder. Das mag ja den Vorteil haben, dass man ungefähr sagen kann, wo sich der Gefährder aufhält, so lange er die Fußfessel trägt. Das ist ja schön. Aber wenn der Gefährder vorhat, ein Attentat zu begehen, macht er die Fußfessel halt ab. Dann gibt es deswegen zwar einen Alarm – aber wo der Mann ist, und was er gerade macht, weiß man nicht. Einen Anschlag verhindere ich mit einer Fußfessel also nicht.

Wie sehen Sie das Abhören von Telefonen mit einem Trojaner?

Goetz Es ist richtig, dass man früher Telefone abhören konnte, und Hinweise erhielt, sofern man die Sprache der Telefonierenden verstand. Heute werden viele Messengerdienste, also zum Beispiel Whatsapp, verschlüsselt. Deswegen wollen die Behörden jetzt direkt auf die Geräte zugreifen. Aber als man früher bei Telefonen einfach mithören konnte, hat man damit keinen Anschlag verhindert. Da frage ich mich: Wieso soll das jetzt gehen? Und wenn der Trojaner erstmal auf dem Telefon ist, kann er auch wesentlich mehr, als einfach nur ein Telefonat abhören. Im Grunde kann er das ganze Telefon ausspähen. Natürlich, das soll verboten bleiben – aber es ist doch so: Es gibt ganz viele Dinge, die verboten sind, und trotzdem passieren.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter argumentiert, dass viele Maßnahmen erst durch einen Richter angeordnet werden müssen. Wie stehen Sie zum „Richtervorbehalt“?

Goetz Das bringt nun wirklich gar nichts. Es gibt schon heute in vielen Normen Richtervorbehalte. Wenn ich heute schon im Landtag wäre, würde ich einmal eine „Kleine Anfrage“ stellen, in wie vielen Fällen Richter bei Anfragen von Behörden wirklich „Nein“ gesagt haben. Wenn da ein Familienrichter als diensthabender Richter sitzt, und dann kommt nachts um drei eine dringende Anfrage – dann habe ich meinen Zweifel, ob ein Richter, der in seiner Abteilung sicher einen tollen Job macht, aber normalerweise mit dieser Thematik nicht befasst ist, dann für diese Telefonüberwachungsmaßnahme der richtige Ansprechpartner ist.

Was sollte denn aus Ihrer Sicht stattdessen passieren?

Goetz Wenn man wirklich etwas gegen Terrorismus tun wollte, dann müsste man den Verfassungsschutz massiv aufstocken. Wenn die Begleitung eines einzelnen Gefährders zehn bis zwölf Leute bindet, dann wird deutlich, dass man die bislang gut 100 Stellen auf mindestens 200 Stellen aufstocken sollte, wenn man effektiv arbeiten wollte. Wir bräuchten da mindestens eine Verdoppelung, um den heutigen Anforderungen gerecht zu werden. Dann kann man auch sagen, man hat wirklich etwas getan. Denn wenn man in der Vergangenheit in Brandenburg irgendwelche Normen bei der inneren Sicherheit geändert hat, hat das ja meist nur dazu gedient, Personal einzusparen.

Ein anderes Thema: Sie sind auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP – wo steht Ihre Partei im Moment?

Goetz Es gibt Umfragen, die die FDP bei Werten zwischen vier und sieben Prozent sehen. Insofern haben wir gute Aussichten, 2019 nach fünf Jahren Abwesenheit zurück in den Landtag zu kommen. Als Partei sind wir gerade dabei, uns zu finden: Wir werden im Januar die Listen für die Landtagswahl aufstellen und im März das Landtagswahlprogramm verabschieden.

Kürzlich hat der Lausitzer Jeff Staudacher angekündigt, um Listenplatz 1 der Landesliste zu kandidieren. Was ist mit Ihnen?

Goetz Ich habe schon öfter erklärt, dass ich für den Landtag antreten werde. Ich habe aber auch immer gesagt, dass ich nicht gegen unseren Landesvorsitzenden Axel Graf Bülow antreten werde, weil ich glaube, dass er in schwieriger Zeit den Landesverband übernommen hat und mit einem unglaublichen persönlichen Einsatz den Laden zusammengehalten hat. Wann immer ein Kreisverband oder Ortsverband eingeladen hat, war Graf Bülow dort. Und seit er offiziell im Ruhestand ist, investiert er noch mehr Zeit für die Partei. Aber da Graf Bülow erklärt hat, dass er nicht für die Spitzenkandidatur antreten will, habe ich keinen Grund zu sagen, dass ich das nicht mehr versuchen werde. Ich kandidiere also um Platz eins auf der Landesliste der Brandenburger FDP.

Mit Hans-Peter Goetz
sprach Benjamin Lassiwe

Hans-Peter Goetz
Hans-Peter Goetz FOTO: dpa / Nestor Bachmann