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| 02:46 Uhr

Zunächst kein Deal im Prozess gegen Ex-Justizminister Schelter

Zu dünne Aussagen – Kurt Schelter soll erst ein tragfähiges Geständnis ablegen. Foto: dpa
Zu dünne Aussagen – Kurt Schelter soll erst ein tragfähiges Geständnis ablegen. Foto: dpa FOTO: dpa
Potsdam. Im Betrugsprozess gegen Brandenburgs früheren Justizminister Kurt Schelter ist nun doch kein schnelles Ende in Sicht. Die bisherige Aussage des 65-Jährigen rechtfertigt aus Sicht des Landgerichts Potsdam keinen sogenannten Deal. dpa/uf

Schelters Erklärung sei "allenfalls ein rudimentäres Teilgeständnis", sagte Richterin Ulrike Phieler-Morbach am Montag. Grundlage für eine Absprache zur Abkürzung des Verfahrens sei jedoch ein tragfähiges Geständnis, das alle angeklagten Taten umfasse. Will der frühere Unionspolitiker eine langwierige Verhandlung vermeiden, muss er somit detailliert aussagen. Die knappe Erklärung, die sein Verteidiger vergangene Woche zum Prozessauftakt verlesen hatte, reicht nicht aus. Dies lasse lediglich ein "aufkeimendes Bemühen erkennen, sich einem Geständnis anzunähern", sagte Staatsanwalt Ivo Maier.

Schelter - inzwischen Rechtsanwalt in München - muss sich wegen Steuerhinterziehung und Betrugs verantworten. Der frühere Unionspolitiker soll zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt erhalten haben.

Die Anklage listet rund 100 000 Euro auf, zudem soll der frühere Minister mehr als 38 000 Euro Steuern hinterzogen haben. Die Anklage stammt aus dem Jahr 2008.

Bislang hatte Schelter, der 2002 über eine Immobilien-Affäre gestürzt war, die Vorwürfe bestritten und sich gegen Forderungen des Landes Brandenburg gewehrt. Angesichts seiner angeschlagenen Gesundheit will er den Prozess jedoch schnell hinter sich bringen. Das Gericht war darauf zunächst auch eingegangen. Es hatte einen Deal in Aussicht gestellt, wonach bei einem Geständnis eine Strafe zwischen neun Monaten und eineinhalb Jahren auf Bewährung denkbar wäre.

Der Unionspolitiker räumte daraufhin Fehler ein. Er habe die Übersicht über seine Einkünfte verloren. Diese Aussagen seien jedoch auch bei großzügiger Auslegung nicht als Geständnis zu bewerten, sagte Maier. Schelter bleiben nun drei Wochen Zeit, seine Haltung zu überdenken.

Das Gericht setzt den Prozess erst am 16. April fort.