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| 02:40 Uhr

"Zulauf bei gewaltbereiten Neonazis"

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD, l.) und Carlo Weber, Chef der Brandenburger Behörde, erläutern in Potsdam den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015.
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD, l.) und Carlo Weber, Chef der Brandenburger Behörde, erläutern in Potsdam den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015. FOTO: dpa
Potsdam/Cottbus. Brandenburgs Verfassungsschutz sieht ein Erstarken extremistischer Strukturen im Land. Das geht aus dem am Freitag in Potsdam vorgestellten Jahresbericht 2015 hervor. Dabei nimmt vor allem die Gewaltbereitschaft zu. Simone Wendler / dpa/uf

Im vergangenen Jahr hat in Brandenburg eine Radikalisierung der politischen Ränder stattgefunden. Zusammen mit dem Zuwachs an islamistisch-extremistischen Personen und dem teilweise erfolgreichen Vordringen von Rechtsextremisten in bürgerliche Proteststrukturen sei damit eine bisher unbekannte Herausforderung für Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft entstanden. So die Bilanz der Verfassungsschützer für 2015.

Mit 1230 Personen, 70 mehr als im Vorjahr, stellt der Rechtsextremismus dabei weiterhin die größte Gefahr dar. Beunruhigend ist besonders der Zuwachs der gewaltbereiten rechten Szene mit 470 Personen, 50 mehr als im Vorjahr.

Gefahr von Rechtsterrorismus

Der Aufschwung der rechtsextremen Szene hat jedoch auch das linksextreme Lager befeuert. Das blieb mit 490 Personen in der Gesamtzahl zwar konstant, die Zahl gewaltbereiter Autonomer stieg jedoch von 190 auf 200 Personen. Mit 48 politisch motivierten Gewalttaten der linken Szene gab es fast eine Verdoppelung dieser Delikte gegenüber dem Vorjahr.

Bei den rechtsextremen Gewalttaten sieht es noch schlimmer aus. Dort wurde mit 129 Fällen ein Niveau wie Anfang der 90er-Jahre erreicht. Die Hälfte dieser Taten waren Angriffe auf Asylunterkünfte, darunter fünf Brandanschläge, einer davon in Spremberg. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass Angriffe auf Flüchtlingsquartiere zunehmen könnten und sieht sogar ein Potenzial für "rechtsterroristische Aktionen".

Die NPD, die im vorigen Jahr viele Anti-Asyl-Demos organisierte, konnte indes von der Stimmung gegen die Flüchtlingspolitik nicht profitieren. Ihre Mitgliederzahl stagniert bei 290. Mit Sorge beobachtet der Verfassungsschutz eine zunehmende Einflussnahme von Rechtsextremisten bei Anti-Asyl-Veranstaltungen. Zwischen Bürgerinitiativen, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten sei an vielen Stellen sogar eine stillschweigende Zusammenarbeit zu beobachten.

NPD steuert Anti-Asyl-Aktionen

Diese sich auflösende Grenze zwischen extremistischem und nicht-extremistischem Anti-Asyl-Protest ist nach Auffassung des Verfassungsschutzes neben der Gewaltzunahme der rechten Szene ein weiteres Merkmal der jüngsten Entwicklung. An Protesten der Initiative "Zukunft Heimat" im Spreewald nahmen beispielsweise laut Verfassungsschutz auch Mitglieder der NPD-Nachwuchsorganisation JN teil.

Auch hinter zahlreichen Anti-Asyl-Kampagnen auf Facebook stecke die NPD. "Die Partei will sich im Zuge der Flüchtlingskrise als revolutionäre Volksbewegung etablieren. Der Ton, mit dem sie dieses Ziel verfolgt, wird zunehmend militanter", sagte Verfassungsschutzchef Carlo Weber. Die wegen ihrer Gewaltbereitschaft aggressivste Neonaziszene beobachtet der Verfassungsschutz nach wie vor in Spremberg. Auffällig sei dort der hohe Anteil Jugendlicher, die teilweise erst 15 oder 16 Jahre alt sind.

Seit Jahren gebe es in Spremberg enge Verbindungen zum örtlichen Chapter des Rockerclubs MC Gremium. Ältere Neonazis seien dort Mitglied, gleichzeitig aber in der rechtsextremen Szene noch aktiv oder gut vernetzt. Einige Spremberger Rechtsextremisten haben sich laut Verfassungsschutz in einem Fanclub für den FC Energie Cottbus zusammengeschlossen.

Islamisten werben neue Anhänger

Auf 70 Personen hat sich 2015 die Zahl der vom Verfassungsschutz beobachteten islamistischen Extremisten erhöht.

Einige hätten sich bereits auf den Weg nach Syrien gemacht, mit dem Ziel, die Aktivitäten des "Islamischen Staates" oder einer anderen dschihadistischen Gruppe zu unterstützen.

Die meisten islamistischen Extremisten, die sich derzeit in Brandenburg aufhalten, stammen aus dem Nordkaukasus. Sie werben unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe im Umfeld von Asylbewerberheimen um neue Anhänger. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) rechnet mit einem weiteren Anstieg islamistischer Extremisten in Brandenburg. Es sei noch nicht absehbar, wie viele Extremisten und Terroristen den Flüchtlingsstrom genutzt haben, um nach Deutschland zu gelangen. "Dass einige diesen Strom genutzt haben, ist aber klar", so Schröter.

Zum Thema:
Die CDU forderte erneut, das Personal bei den Sicherheitsbehörden weiter aufzustocken. "Richtig ist, dass SPD und Linke Polizei und auch den Verfassungsschutz kaputtgespart haben", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke. "Der Verfassungsschutz Brandenburg ist mit Blick auf die Bedrohungslage islamistischer Terror nur bedingt handlungsfähig." Ähnlich äußerte sich AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Insbesondere der Anstieg beim islamischen Extremismus sei besorgniserregend. Wegen des jahrelangen Personalabbaus fehlten dem Verfassungsschutz die Kräfte, dem wirksam zu begegnen. "Schröters Eingeständnis, dass noch nicht absehbar sei, wie viele Extremisten und Terroristen den Flüchtlingsstrom genutzt haben, um nach Deutschland zu gelangen, ist eine Bankrotterklärung", sagte Gauland. dpa/uf