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Märkische Provinz
Nur Vorgarten der Bundeshauptstadt?

Vergessene Orte?  Das  brandenburgische 15-Seelen-Dorf Alwine hat vor einigenTagen für Schlagzeilen gesorgt, als es versteigert wurde.
Vergessene Orte? Das  brandenburgische 15-Seelen-Dorf Alwine hat vor einigenTagen für Schlagzeilen gesorgt, als es versteigert wurde. FOTO: Patrick Pleul / dpa
Potsdam. Der Potsdamer Landtag hat sich mit der Zukunft des ländlichen Raumes in Brandenburg beschäftigt.

Wie soll es mit dem ländlichen Raum im Land  Brandenburg weitergehen? Ist die Gegend außerhalb des Berliner Speckgürtels eigentlich nur „totes Land“, oder hat sie doch Potenziale? Darüber diskutierten am Mittwoch wieder einmal die Abgeordneten des Brandenburger Landtags. Denn die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ hatte unter dem Titel „Fernes Land, totes Land? Keine Option für Brandenburg“ eine aktuelle Stunde beantragt. Ihr Redner Sven Schröder sprach sich für Grundzentren und „regional differenziert abgestimmte Entwicklungskonzepte“ in Brandenburg aus. Rot-rot kümmere sich nur um den berlinnahen Raum, sehe das Land als Vorgarten der Bundeshauptstadt – doch einen eigenen Antrag oder ein eigenes Konzept, um die Dinge zu verändern, ließ die AfD-Fraktion auch in dieser Debatte vermissen.

„Sie wollen nur polemisieren, Ängste verbreiten und Stimmung machen im ländlichen Raum“, warf dann auch die SPD-Landtagsabgeordnete Jutta Lieske der AfD vor. „Sie können nur sagen, was alles nicht in Ordnung ist.“ Nötig seien aber Antworten, und nicht „die Untergangsszenarien der AfD.“ Die rot-rote Koalition verfolge mit ihrem Landesentwicklungsplan das Ziel, dem ganzen Land Entwicklung zu ermöglichen. Und auch die Linken-Abgeordnete Anke Schwarzenberg warf den Rechtspopulisten vor, mit depressiven Formulierungen Punkte sammeln zu wollen.

Doch die AfD war am Mittwoch nicht die einzige Fraktion, die die Konzepte der Landesregierung zur Entwicklung des ländlichen Raumes kritisierte. Scharfe, allerdings im Unterschied zu den Rechtspopulisten sachlich begründete Kritik, kam auch von CDU und Grünen. „Das, was die Regierung Woidke und Rot-rot mit dem ländlichen Raum gemacht haben, ist etwas, was diskutiert werden muss“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann. „Sie sind seit Jahren auf dem falschen Weg, weil sie seit Jahren in einer Schrumpfungsideologie verhaftet sind“, warf Wichmann der rot-roten Koalition vor. Ein Beispiel seien Schulschließungen, wie sie von sozialdemokratischen Bildungsministern etwa in Gartz oder Lychen durchgesetzt wurden. Angesichts der Zuwanderung aus Polen bestünden heute „sehr, sehr gute Chancen“, etwa die weiterführende Schule in Gartz am Netz zu halten. „Aber Sie haben keinerlei Spielraum gelassen“, so Wichmann. Dabei habe etwa der „Kreistag damals alles dafür getan, die Schulen nicht zu schließen“. Spätestens 2019, bei den nächsten Landtagswahlen, werde die Landesregierung sehen, was sie von ihrem Umgang mit dem ländlichen Raum habe.

Der Redner der Grünen, Michael Jungclaus, wurde ebenfalls deutlich. „Mit den grundfunktionalen Schwerpunkten können Sie vielleicht beim Scrabble-Spiel punkten, bei den Leuten in den Regionen aber nicht“, sagte Jungclaus. Das Hauptproblem des Landesentwicklungsplanes bleibe, dass er zu sehr auf Berlin ausgerichtet sei. Dies lasse andere Metropolen, etwa Leipzig, Hamburg oder Stettin aus dem Block geraten. Auch die Pendlerbewegungen würden zu sehr unter dem Blickwinkel des Ballungsraumes Berlin betrachtet. „Wo es keine Schienenverbindungen gibt, muss mit Hilfe von landesbedeutsamen Buslinien kompensiert werden“, sagte Jungclaus. Doch Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) wies die Kritik der Opposition in der gewohnt nüchternen Art zurück. „Wir sind in der Lage, das Flächenland in einem Gleichgewicht zu halten“, sagte Schneider. In Brandenburg gebe es nun einmal unterschiedliche Siedlungsstrukturen in der Region – „aber der Landesentwicklungsplan beschäftigt sich mit dem ganzen Raum.“