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| 17:59 Uhr

Eine Krankenkasse für alle?
Quo vadis Krankenversicherung?

Cottbus. GESUNDHEIT SPEZIAL Privat, gesetzlich, als Bürger versichert – welches System ist besser? Von Jenny Theiler

Ein Blick in deutsche Wartezimmer zeigt nicht nur kranke Menschen, sondern offenbart gleichzeitig ein kränkelndes Gesundheitssystem – lange Wartezeiten, hohe Zuzahlungen bei medizinischen Leistungen und die immer wiederkehrende Diskussion um die Zwei-Klassen-Medizin.

Die Zukunft der Krankenversicherung ist umstritten. Während sich SPD, Linke und Grüne für ein paritätisches Krankenkassensystem der Bürgerversicherung aussprechen, halten die Unionsparteien, FDP und AfD am dualen Krankenkassensystem fest.

Unter dem Konzept der Bürgerversicherung soll ein gerechtes Krankenkassensystem für alle Bundesbürger realisiert werden – unabhängig von der Höhe des Einkommens und der Einkunftsart. Die Versicherungspflicht würde auch für Beamte und Selbstständige gelten. Neben der Aufhebung des dualen Versicherungssystems zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung sollen alle Bürger im Versicherungsfall auch immer die gleichen Leistungen in Anspruch nehmen können. Parteien, die das Konzept befürworten, bezwecken die Senkung der allgemeinen Gesundheitsausgaben sowie mehr soziale Gleichheit durch ein paritätisches Beitragssystem.

Dieses Grundkonzept einer Krankenkasse für alle kommt auch in der Bevölkerung gut an. 67 Prozent der Leser, die sich an einer Umfrage der RUNDSCHAU beteiligt haben, befürworten die Bürgerversicherung mit der Begründung, dass ärztliche Betreuung nicht von der Größe des Geldbeutels abhängen sollte. Nur sechs Prozent lehnen die Bürgerversicherung ab und argumentieren mit der Möglichkeit sich zusätzlich versichern zu können. Ganze 26 Prozent betrachten das Konzept eher kritisch und können sich eine Besserung der ärztlichen Versorgung dadurch nicht vorstellen.

Die Umsetzung einer solidarischen Krankenkasse für alle zweifeln CDU, FDP und AfD allerdings an. Insbesondere die Christdemokraten sehen den wirtschaftlichen Wettbewerb unter den Krankenkassen gefährdet. Diesen halten aber besonders die Unionsparteien für unverzichtbar, um eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung für alle Bürger auch weiterhin zur Verfügung zu stellen. Demzufolge soll am dualen Krankenkassensystem festgehalten werden. Insbesondere die FDP spricht sich sogar für eine Stärkung der privaten Krankenkasse aus. Die Liberalen wollen den Wettbewerb unter den Krankenkassen künftig noch steigern. Deswegen sollen sich alle Bürger, unabhängig vom Einkommen, auch privat versichern dürfen. Auch der Wechsel zwischen den Versicherungsformen soll künftig vereinfacht werden. Gesetzliche Krankenversicherungen sollen gleichzeitig mehr Leistungen und Tarife anbieten dürfen.

Für die Abschaffung des dualen Krankenkassensystems sieht auch die AfD keinen Grund. Dennoch sollen die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung paritätisch aufgeteilt werden. Zudem versucht die Partei mit mehr Anreizen auch Ärzte in ländliche Gegenden unterzubringen. Zusätzlich sollen  mit einem bundesweiten Hausarztsystem  ambulante Behandlungen besser koordiniert werden.

1883 wurde das „Gesetz betreffend der Krankenversicherung der Arbeiter“ unter Otto von Bismarck erlassen – damit war die Krankenkasse geboren. Zwei Drittel des Versicherungsbeitrags hat der Arbeitgeber gezahlt und ein Drittel der Versicherte. Momentan zahlen gesetzlich Versicherte 14,6 Prozent ihres monatlichen Bruttoeinkommens an die Krankenkasse. Vom Grundbeitrag übernimmt der Arbeitgeber 7,3 Prozent – also etwas weniger als der Arbeitnehmer. Die Bürgerversicherung strebt eine solidarische Aufteilung des Krankenkassengrundbeitrages an. Die Beiträge sollen zu gleichen Teilen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt werden. Bei der Umsetzung einer solchen Versicherungsform gehen die Meinungen der großen Parteien weit auseinander.

„Sie ist umsetzbar, wenn sich alle politischen Entscheidungsträger an den vorgenannten Prinzipien orientieren und Ideologie beiseitelegen“, erklärt Ulrich Freese (SPD). Die Sozialdemokraten fordern zudem die Abschaffung des Zusatzbeitrages. Je nach Krankenkasse können derzeit zum Grundbeitrag noch zusätzliche Beitragskosten auf die Versicherten zukommen, da viele Krankenkassen mit dem Grundbetrag nicht auskommen. „Mit Einführung der Bürgerversicherung würde ein einheitlicher Gesundheitsmarkt entstehen, es wird ein einheitliches Honorarsystem geschaffen. Die Vergütung medizinischer Leistungen richtet sich nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht nach ihrem Versicherungsstatus“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete. Auch Selbstständige mit geringem Einkommen sollen unterstützt werden, in dem sie weniger Beiträge zahlen  als bisher. Generell sollen Versicherte auch bei Zuzahlungen von medizinischen Leistungen mit der Bürgerversicherung mehr entlastet werden.

Medizinische Zuzahlungen möchte Die Linke in ihrem Modell der solidarischen Gesundheitsversicherung gänzlich abschaffen – ebenso wie die private Krankenversicherung. Um unterschiedlich hohe finanzielle Belastungen der Versicherten zu vermeiden, soll es künftig auch keine Beitragsbemessungsgrenze mehr geben. „Somit könnten die Beiträge für alle gesenkt werden. Zusatzbeiträge und Zuzahlungen beispielsweise auf Medikamente und Brillen, entfallen und eine hochwertige Versorgung für alle Menschen kann auch in Zukunft gesichert werden“, erklärt Birgit Kaufhold (Die Linke). Die Partei rechnet damit, dass die durchschnittlichen Krankenkassenbeiträge von derzeit 15,5 Prozent auf unter 12 bis 11 Prozent gesenkt werden können. Für die Anzahl der Pflegekräfte soll es bundesweit verbindliche Vorgaben geben. Privatisierungen von Krankenhäusern sollen rückgängig gemacht werden.

Eine vorgeschriebene Besetzung des Pflegepersonals halten auch Die Grünen für sinnvoll. Auch sie befürworten die Bürgerversicherung. „Sie passt sich den unterschiedlichen Lebensphasen der Menschen an, und alle Versicherten erhalten die Versorgung, die sie benötigen – ohne Zuzahlungen. Wenn alle nach ihren Möglichkeiten beteiligt werden, sind stabile Beiträge und eine gute Versorgung auch für die Zukunft gesichert“, erklärt Petra Weißflog vom Kreisverband der Grünen in Cottbus.