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| 01:07 Uhr

Zug abgefahren: Keine soliden Füße für Gemeindefinanzen

Potsdam.. Das von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) angekündigte kommunale Finanzausgleichsgesetz wird es nicht geben. „Der Zug dafür ist längst abgefahren“ , sagte der stellvertretende Sprecher des Ministeriums, Wolfgang Brandt, gestern in Potsdam. Damit komme die Finanzreform für die Städte und Gemeinden innerhalb der im Herbst kommenden Jahres zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr zu Stande.


"Auch für das Verschieben des Gesetzes um ein Jahr auf 2005 stehen die Chancen eher schlecht als gut", meinte Brandt. Als Grund für diese Entwicklung nannte er die unklare Lage auf Bundesebene. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetze Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen sei zu keinem Ergebnis gekommen, und auch die Pläne für eine Änderung bei der Gewerbesteuer seien noch weit von der Umsetzung entfernt.
Mit dem Finanzausgleichgesetz sollten die Landeszuweisungen an die Kommunen von 2004 an dauerhaft auf eine solide Basis gestellt werden. Die Städte und Gemeinden könnten damit ihre Ausgaben langfristig planen. Gegenwärtig muss der Landtag jährlich im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) die Höhe der für die Kommunen bestimmten Gelder neu festlegen.
Enttäuscht über die Verschiebung des Finanzausgleichsgesetzes äußerten sich die kommunalen Spitzenverbände. Minister Schönbohm habe mehrfach versprochen, die Gemeindefinanzierung noch in dieser Legislaturperiode auf solide Füße zu stellen, sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Peter-Paul Humpert. Stattdessen gebe es immer neue Kürzungsvorschläge zu Lasten der Not leidenden Kommunen.
Die Hälfte der 14 Landkreise verfüge nicht mehr über ausgeglichene Haushalte. In diesem Jahr weisen sie laut Humpert bereits ein Defizit von 76 Millionen Euro auf. Gegenüber 2002 mit 18 Millionen Euro sei das bereits mehr als eine Vervierfachung.
Bei einem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform durch die Bundesregierung benötigten die Kommunen wegen der weiter zurückgehenden Einnahmen dringend Entlastung, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin des Städte- und Gemeindebundes, Monika Gordes. Die Kompensation der Einnahmeausfälle werde Jahre in Anspruch nehmen. Gordes appellierte deshalb an Landesregierung und Parlament, für die Zuweisungen an die Kommunen 2004 eine feste Mindestsumme einzuplanen, die der äußerst schwierigen Finanzlage gerecht werde.
Außerdem müsse das Land die Verbundquote von gegenwärtig 25,3 auf 29,3 Prozent anheben, forderte Gordes. Die finanzielle Situation der Kommunen werde sich 2004 weiter zuspitzen, bestätigte der CDU-Innenpolitiker Sven Petke. Deshalb solle das Kabinett Ende August mit dem Landeshaushalt auch das Gemeindefinanzierungsgesetz beschließen.
Unmittelbar danach müssten die Kommunen über die Höhe der ihnen für 2004 zustehenden Beträge informiert werden. Gegenwärtig verhandeln Petke zufolge CDU und SPD im Landtag über eine zeitlich Streckung der für 2004 vorgesehenen Kürzungen. (dpa/gb)

Pro & Kontra Schuldzuweisungen
Peter-Paul Humpert, Geschäftsführer des Landkreistages, warf der Landesregierung vor, auf Kosten der Kommunen zu sparen, die im Haushalt für 2004 erneut 150 Millionen Euro weniger bekommen sollen.
Werner Siegwart Schippel, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verteidigte das Vertagen des Finanzausgleichsgesetzes. Es mache keinen Sinn, solange Rahmenbedingungen im Bund nicht geklärt seien.