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| 01:03 Uhr

Zu viel Trennungsgeld für Staatssekretär

Nach der Affäre um manipulierte Reisekostenabrechnungen des – inzwischen vom Dienst suspendierten – Vize-Präsidenten des Landesrechnungshofes Arnulf Hülsmann wird aus der Landesregierung ein neuer Fall möglicher persönlicher Bereicherung auf Staatskosten Von MICHAEL MARA

bekannt: Nach Informationen der RUNDSCHAU soll der frühere Justiz-Staatssekretär Gustav-Adolf Stange Trennungsgeld-Zahlungen in beträchtlicher Höhe erhalten haben, obwohl ihm diese laut Gesetz nicht zustanden.
Der heute 63-jährige Stange ist im November 1999 von dem im letzten Sommer über eine Immobilien-Affäre gestürzten Justizminister Kurt Schelter (CDU) als Staatssekretär nach Potsdam geholt worden. Schelters Nachfolgerin Barbara Richstein (CDU) schickte ihn Ende letzten Jahres in den vorzeitigen Ruhestand.
Das Justizministerium ist erst durch RUNDSCHAU-Recherchen auf den Fall aufmerksam geworden. Auf schriftliche Anfrage bestätigte es inzwischen, dass Stange Trennungsgeld-Zahlungen erhalten habe und die entsprechenden Verwaltungsvorgänge überprüft würden. Auch wenn noch keine Angaben gemacht werden könnten, "ob und ggf. in welchem Umfang Zahlungen an Herrn Stange unberechtigt geleistet worden sein könnten", schließe man nach der bisherigen Prüfung "erhebliche Dienstpflichtverletzungen" nicht aus. Deshalb habe sich das Ministerium veranlasst gesehen, einem mit der Bearbeitung der beanstandeten Vorgänge befassten Mitarbeiter "die Führung seiner Dienstgeschäfte zu untersagen".
Dabei soll es sich um den damaligen Referats- und heutigen Abteilungsleiter im Justizministerium Manfred Koldehoff handeln, der vorläufig vom Dienst suspendiert wurde. Da die an Stange geleisteten Zahlungen möglicherweise auch eine strafrechtliche Relevanz haben, werde "die Ministerin die Generalstaatsanwaltschaft um Überprüfung bitten", teilte das Ministerium auf Anfrage weiter mit.
Dem Ex-Staatssekretär sollen Trennungsgeld-Zahlungen in Höhe von insgesamt 33 000 Euro genehmigt worden sein - nach Meinung von Experten unberechtigt. Die gesetzlichen Regelungen sind kompliziert. Angeblich soll Koldehoff inzwischen eingeräumt haben, die Rechtsgrundlagen für die Zahlungen "anders eingeschätzt" zu haben. Der als korrekt geltende Beamte wehrt sich aber gegen die Unterstellung, bewusst gesetzeswidrig gehandelt zu haben.
Das Ministerium sieht bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass Ex-Minister Schelter mit den Vorgängen befasst gewesen sei beziehungsweise davon gewusst habe. Stange war gestern Abend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.