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"Zielmarke 150 000 minimiert Konflikte"

Matthias Loehr: mehr Akzeptanz für die Kreisreform.
Matthias Loehr: mehr Akzeptanz für die Kreisreform. FOTO: Linke
Die rot-rote Regierungskoalition muss nach dem Cottbuser Reformkongress zur Kreisreform nachsitzen. Dem Unmut im Lande sollen endlich belastbare Fakten entgegengestellt werden. "Es sind noch längst nicht alle Knackpunkte aus dem Weg geräumt", sagt im RUNDSCHAU-Interview der Cottbuser Landtagsabgeordnete Matthias Loehr (Linke).

Herr Loehr, Rot-Rot will diese Kreisreform, um Brandenburg zukunftssicher zu machen. Dennoch steht der Entwurf des Leitbildes unter heftiger Kritik . . .

Ja, weil bisher viele Fragen aus den 19 Bürgerdialogen im ganzen Land unbeantwortet geblieben sind. Auch deshalb ist die Koalition in Klausur gegangen und geht den Einwänden nach: Der Fortbestand des infrage gestellten Landesamtes für Soziales in Cottbus ist ein Resultat. Hinzu kommen die in Trägerschaft des Landes bleibenden Einrichtungen für Waldumbau oder die Ausbildung für Waldarbeiter.

Welche Knackpunkte bleiben?
Einige mehr. Wir werden über die Aufsicht der Jugendheime oder den Landesdenkmalschutz ebenso zu reden haben wie über die Einwohnerzahl für neue Kreise. Wogegen ich mich wehre: Es ist nicht so, dass wir einen Katalog eins zu eins umsetzen würden, wie uns die CDU unterstellt. Wir sind im Dialog.

Ist über die Aufhebung der Kreisfreiheit für Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel das letzte Wort gesprochen?
Ich habe einerseits immer deutlich gemacht: Kreisfreiheit ist kein Wert an sich. Und trotzdem müssen so gravierende Einschnitte gut abgewogen werden. Es muss die Frage beantwortet werden, ob es danach wirklich besser wird.

Das heißt konkret?
In der Prognose ist aufzuzeigen, wie sich die neuen Finanzbeziehungen darstellen. Und daraus muss hervorgehen, warum und wie sich etwas verbessert. Was dabei zu berücksichtigen ist, haben mein Fraktionskollege René Wilke und ich in einem Papier aufgelistet. Beantwortet sind diese Fragen noch nicht.

Gelten Sie jetzt als Gegner der rot-roten Kreisreform?
Wir verweigern uns doch nicht der Debatte. Aber bevor es zur Beschlussfassung kommt, muss es klare Antworten geben. In dieser Einschätzung stimmen wir übrigens mit den Fachpolitikern aus dem Innenpolitikbereich und dem Finanzministers überein.

Sind auch Sie skeptisch, dass große Landkreise die Oberzentren im Kreistag dominieren könnten?
Ja, wobei wir heute noch nicht wissen, wie die neuen Kreise aussehen werden. Es ist ein Unterschied, ob das Modell Cottbus und Spree-Neiße heißt, oder ob der ehemalige Bezirk Cottbus wiederbelebt werden soll. Bei letzterem Zuschnitt würde mit Blick auf die Einwohnerzahl das Oberzentrum Cottbus marginalisiert werden. Cottbus würde im Vergleich zur übrigen Einwohnerschaft eine untergeordnete Rolle spielen. Deshalb muss für mich eine Fusion auf Augenhöhe passieren.

Welche Rolle spielen die Regionalen Planungsgemeinschaften?
Es wäre fatal, wenn wir mit der Kreisgebietsreform die Regionalen Planungsgemeinschaften nicht berücksichtigen würden. Im Süden gehören ihr Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße, Elbe-Elster und Cottbus an. Gelingt die Zusammenlegung nicht innerhalb dieser Region, müssten in der Folge auch andere Aufgaben neu zugeordnet werden. Das kann niemand wollen.

Warum drängt die Linke auf 150 000 Einwohner für neue Landkreise, während der Leitbildentwurf 175 000 vorsieht?
Das hat natürlich etwas damit zu tun, auf welche Landkreisgrößen man letztlich kommt. Nach den neuesten Bevölkerungsprognosen wissen wir, welcher Landkreis 2030 vermutlich wie viele Einwohner haben wird. Wenn wir uns in der Koalition auf 150 00 Einwohner verständigen könnten, würde es in keiner Region des Landes notwendig sein, drei Landkreise zusammenzufassen.

Wird ihr Koalitionspartner SPD diesem Vorschlag folgen?
Wir versuchen, ihn zu überzeugen. Denn mit der Zielgröße 150 000 würde sich für einen Teil der Landkreise gar nichts verändern, bei anderen käme eine kreisfreie Stadt, bei wenigen ein anderer Landkreis hinzu. Mit dieser Zielmarke würden wir die Anzahl der Konflikte minimieren und die Akzeptanz für diese Reform insgesamt erhöhen.

Mit Matthias Loehr

sprach Christian Taubert