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| 12:18 Uhr

55 Vorfälle im ersten Quartal 2018
Zahl rassistisch motivierter Übergriffe in Brandenburg weiter hoch

ARCHIV - Männliche Asylbewerber gehen über das Gelände der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt.
ARCHIV - Männliche Asylbewerber gehen über das Gelände der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Es geht um Körperverletzungen oder Pöbeleien: Flüchtlinge, ihre Heime und ihre Helfer sind nach wie vor Opfer rechter Straftäter. Das Niveau ist in Brandenburg weiter hoch.

Die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Brandenburg ist weiter hoch. In den ersten drei Monaten des Jahres seien 55 Fälle registriert worden, im Vorjahreszeitraum seien es 49 gewesen, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag. Die Zahl weiterer rassistisch motivierter Straftaten erhöhte sich auf 51, im gleichen Zeitraum 2017 waren 13 gemeldet worden.

„Die Straftaten gegen Flüchtlinge und weitere rassistisch motivierte Straftaten sind nach wie vor auf hohem Niveau“, betonte die Linke-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige. Vor allem die Zahl der Körperverletzungen bereite Sorge. In den ersten drei Monaten seien 26 Menschen aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven verletzt worden. Dabei handele es sich um 19 Körperverletzungsdelikte gegen Geflüchtete und sieben weitere Delikte, die als rassistisch motivierte Straftaten eingestuft werden.

„Das ist unerträglich und zeigt, dass rassistisch motivierte Gewaltstraftaten nach wie vor keine Ausnahmefälle sind“, betonte Johlige. Der Ermittlungsdruck dürfe nicht nachlassen. Wie viele Fälle aufgeklärt werden konnten, war kein Thema der Anfrage.

Im ersten Quartal wurden bei Straftaten gegen Flüchtlinge neben den Körperverletzungen 16 Fälle von Volksverhetzung erfasst. In zwei Fällen ging es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ein Fall drehte sich um Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, zwei weitere um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Bei den weiteren rassistischen Straftaten unter anderem gegen Menschen mit Migrationshintergrund fielen von Januar bis Ende März zum Beispiel 21 Beleidigungen und 21 Fälle von Volksverhetzung an.

2017 lag die Gesamtzahl der Straftaten gegen Flüchtlinge, ihre Unterkünfte und Unterstützer mit 267 Fällen niedriger als 2016. Delikte mit Körperverletzungen gegen Geflüchtete waren mit 77 Fällen weiter zahlreich. 2016 waren 89 Flüchtlinge verletzt worden. Die Straftaten wurden im ganzen Land registriert.