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| 20:01 Uhr

Krisensitzung in Berlin
Worüber die Kohle-Kommission ohne Pofalla gesprochen hat

Tagebau Welzow-Süd in der Lausitz: Wenn der Tagebau ausgeweitet wird, müssen Anwohner ihre Häuser räumen. Wenn der Tagebau schließt, verlieren Bergleute ihre Arbeit. Hinzu kommt: Die Verstromung der Braunkohle gilt als klimaschädlich, und die Vorräte sind in einigen Jahrzehnten erschöpft.
Tagebau Welzow-Süd in der Lausitz: Wenn der Tagebau ausgeweitet wird, müssen Anwohner ihre Häuser räumen. Wenn der Tagebau schließt, verlieren Bergleute ihre Arbeit. Hinzu kommt: Die Verstromung der Braunkohle gilt als klimaschädlich, und die Vorräte sind in einigen Jahrzehnten erschöpft. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Cottbus/Berlin. Mit seinem Vorstoß für einen Zeitplan zum Kohle-Ausstieg bis 2038 hat der Merkel-Vertraute Ronald Pofalla die Kohle-Kommission in den Krisenmodus versetzt. Die Kommission tagt in Berlin ohne Pofalla – aber mit engagierten Stimmen aus der Lausitz. Von Oliver Haustein-Teßmer

Hannelore Wodtke und Christine Herntier verfolgen verschiedene Ziele. Zwar sind beide Lausitzerinnen und Politikerinnen. Die eine, Wodtke, allerdings in Welzow für die Wählervereinigung Grüne Zukunft Welzow. Wodtke kämpft zusammen mit der Ortsgruppe des Umweltverbands BUND gegen gegen eine Ausweitung des Braunkohle-Tagebaus Welzow-Süd, für die weitere Menschen ihre Häuser und Grundstücke verlassen müssten. Christine Herntier liegt als Bürgermeisterin von Spremberg die von der Kohlekraft abhängige Industrie am Herzen.

Die Frauen eint an diesem Dienstag ein Ziel: Sie wollen die Kohle-Kommission wieder auf die Spur bringen. Die Kommission, die eigentlich Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung heißt. In der so unterschiedliche Menschen wie Klimaforscher, Umweltaktivisten, Fachleute für Energiewirtschaft und regionale Interessenvertreter aus Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen mitarbeiten.

Das hat bis zum vergangenen Wochenende ganz gut funktioniert. Bis Ronald Pofalla auf den Plan trat.

Ronald Pofalla scheucht Gegner und Befürworter der Kohle auf

Der Bahn-Manager, Merkel-Vertraute und Co-Vorsitzende der sogenannten Kohle-Kommission hat alle aufgescheucht. Greenpeace und BUND, den Verein Pro Lausitzer Braunkohle, protestierende Kohle-Gegner im Hambacher Forst genauso wie gestandene Regionalpolitiker. Pofalla hatte an der Kommission vorbei seinen Zeitplan für einen Kohle-Ausstieg verhandelt. In Abstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Ausstieg bis 2038, Abschalten der ersten Kohlekraftwerke bis 2020.

Letzteres zumindest könnte Umweltschützern gefallen. Hat es aber nicht: Von Vorfestlegungen, die das Vertrauen in Pofalla in der Kohle-Kommission erschüttert hätten, sprachen sowohl Grünen-Politiker als auch stramme Braunkohle-Freunde aus der Lausitz, denen jegliche Jahreszahl für einen Kohleausstieg nicht über die Lippen kommt.

Lausitzer verschaffen sich Gehör in der Kohle-Kommission

Dienstagmorgen nach Pofallas umstrittenen Vorstoß: Um sechs Uhr fahren Wodtke und Herntier aus der Lausitz und per Zug nach Berlin. Um neun Uhr treffen die beiden wie die anderen Kommissionsmitglieder im Bundeswirtschaftsministerium ein. Eichensaal heißt der Sitzungsraum, in dem danach sechs Stunden lang der Kohle-Ausstieg, aber auch die damit verbundenen Folgen für Menschen und Wirtschaft Thema werden.

Christine Herntier, Bürgermeisterin in Spremberg und Mitglied der Kohle-Kommission
Christine Herntier, Bürgermeisterin in Spremberg und Mitglied der Kohle-Kommission FOTO: LR / René Wappler

Christine Herntier hat sich vorgenommen, „Grundfragen“ zu stellen: Wieso erst ein Ausstiegsdatum und keine Klarheit über die Rahmenbedingungen für die Lausitz?

Nur, der Auslöser der Fragen, Ronald Pofalla, ist am Dienstag gar nicht anwesend. Längst angekündigte, nicht verschiebbare Termine, heißt es. Also redet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und beteuert, wie Christine Herntier nach der Sitzung berichtet, es gebe noch keine „Vorfestlegungen“ der Kommissionsspitze.

Bis Ende 2018 soll der Fahrplan für den Kohle-Ausstieg stehen

Der Auftrag der Kommission ist schwierig. Bis Ende 2018 soll ein Fahrplan stehen für den Kohle-Ausstieg. Der ist verbunden eben mit der Frage der Zukunftschancen, die auch in einer Region wie der Lausitz selbst ohne Tausende Arbeitsplätze in Tagebauen und Kohlekraftwerken eine Wertschöpfung in ähnlichen Größenordnungen bringen könnten. Dazu gehören konkrete Bedingungen: bessere Verkehrsanbindungen und schnelles Internet sind da nur ein Thema von vielen, sagen Teilnehmer der Kommission.

Und obwohl Pofalla nicht anwesend ist an diesem entscheidenden Tag, an dem es auch darum geht, ob man trotz Vertrauensproblemen weitermachen kann, werten die beiden Lausitzerinnen den Tag in Berlin hinterher als Erfolg. „Wir haben uns vorher abgesprochen, wer zuerst das Wort ergreift“, sagt Herntier. „Noch nie waren wir vorher so im Fokus der Bundespolitik, so eine Chance bekommen wir nicht mehr.“

Und beide können ihre Punkte machen. Denn am Dienstag geht es – neben einem Plädoyer des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung für eine zügige Abschaltung älterer Kraftwerke – erstmals hauptsächlich um die Lausitz. Herntier hat erneut Werbung für eine Sonderwirtschaftszone Lausitz gemacht. Auch Hannelore Wodtke sagt abends am Telefon in Welzow: „Wir sind sehr glücklich, es war ein produktiver Tag.“

Hannelore Wodtke, Stadtverordnete in Welzow (Grüne Zukunft Welzow) und Mitglied der Kohle-Kommission
Hannelore Wodtke, Stadtverordnete in Welzow (Grüne Zukunft Welzow) und Mitglied der Kohle-Kommission FOTO: Annett Igel-Allzeit

Pofalla-Plan in der Kohle-Kommission nicht angekündigt

Ein Kompromiss für die Lausitz, der Umweltbelange mit einbezieht und gleichzeitig die Wirtschaftskraft sichert und damit die Lebensgrundlage vieler Menschen: Darum geht es beiden Frauen. Die eine als Vertreterin besorgter Bürgermeister, in deren Gemeinden das Steueraufkommen maßgeblich von der Kohle abhängt, die andere als Sprecherin der vom Bergbau Betroffenen.

Den Kompromiss ausloten, das hat allerdings auch Pofalla versucht und mit Merkel abgestimmt. Sogar die Lausitz hat er in den Blick genommen. Ein von Bundestag zu verabschiedendes Gesetz soll her und den ‌Strukturwandel sichern, Förderung ermöglichen und Infrastrukturmaßnahmen wie eine zweigleisige Bahnstrecke von Berlin über Cottbus nach Görlitz.

Allerdings, das beteuern Mitglieder der Kohle-Kommission, sind solche Fragen bisher niemals zu Ende beraten worden. Das Ausstiegsdatum sei noch gar kein Thema gewesen, sagt die Welzowerin Wodtke.

Kohle-Kommission besucht Lausitzer Revier im Oktober

Fest steht: Die Kommission macht weiter. Und es gibt erste Revierbesuche. Am 24. September in Halle und Umgebung, und am 11. Oktober machen sich die Kommissionsmitglieder in der Lausitz ein Bild.

Vorher, für den 1. Oktober, hat sich im Rahmen einer Gewerkschaftsveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Spremberg noch Bundesumweltministerin Schulze angekündigt. Das wird eine Gelegenheit direkt nachzufragen, wie ernst denn Pofallas Plan wirklich gemeint ist. Pofalla selbst will sich dazu kommende Woche äußern.

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In Berlin haben am Dienstag unter dem Motto „Trecker gegen Braunkohle“ Mitglieder der Organisation „Campact“ vor dem Bundeswirtschaftsministerium für einen raschen Kohle-Ausstieg demonstriert.
In Berlin haben am Dienstag unter dem Motto „Trecker gegen Braunkohle“ Mitglieder der Organisation „Campact“ vor dem Bundeswirtschaftsministerium für einen raschen Kohle-Ausstieg demonstriert. FOTO: dpa / Fabian Sommer