ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:40 Uhr

Woidkes eigene Sache

Es war eine der peinlichsten Debatten nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matthias Platzeck. Hat ein ehemaliger Ministerpräsident noch Anspruch auf einen Dienstwagen? Wie wird der Übergang zu Dietmar Woidke organisiert? Lange diskutierte Potsdam über diese Fragen.

Neid und Missgunst kamen auf.

Ministerpräsident Dietmar Woidke gab sich damals souverän - aber jetzt will der Landesvater wohl doch lieber Nägel mit Köpfen machen. Denn der Nächste, den diese Regelung betrifft, ist immerhin er selbst. Im rot-roten Koalitionsvertrag ist deswegen festgeschrieben, dass die Unterstützung für abtretende Ministerpräsidenten in Anlehnung an das Rheinland-Pfälzische Ministergesetz auch im Brandenburger Ministergesetz geregelt werden soll. Künftig hat ein ehemaliger Ministerpräsident also Anspruch auf "Einrichtungen" und "Personal", ebenso wie auf den Ersatz von Aufwendungen.

Doch spannend dürfte werden, wie stark sich das Land Brandenburg künftig an der Regelung aus Rheinland-Pfalz orientiert. Denn dort wird auch geregelt, dass alle Unterstützung für einen ehemaligen Ministerpräsidenten mit dem Haushaltsausschuss des Landtags abgestimmt werden muss, und nicht etwa von der Staatskanzlei allein geregelt werden kann.

Doch passt so etwas wirklich zur Brandenburger Sozialdemokratie, die das Gebäude in der Potsdamer Heinrich-Mann-Allee vermutlich schon längst als erblichen Besitz betrachtet und beide bisherigen Ministerpräsidenten, Manfred Stolpe und Matthias Platzeck, als eine Art Heilsbringer verehrt?

Spätestens nach den Landtagswahlen 2019 werden wir es wissen.