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Woidke zur Flüchtlingspolitik: "Lage in Brandenburg ist dramatisch"

ARCHIV - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht am 16.12.2014 in der Staatskanzlei in Potsdam (Brandenburg). Foto: Bernd Settnik/dpa (zu dpa „Woidke: Polizeiabkommen erleichtert Kampf gegen internationale Banden“ vom 08.07.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++
ARCHIV - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht am 16.12.2014 in der Staatskanzlei in Potsdam (Brandenburg). Foto: Bernd Settnik/dpa (zu dpa „Woidke: Polizeiabkommen erleichtert Kampf gegen internationale Banden“ vom 08.07.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: Bernd Settnik (dpa-Zentralbild)
Potsdam. Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und der Bürger gefordert. „Die Herausforderung durch die nicht abreißende Flüchtlingswanderung ist gewaltig - und die Lage auch für Brandenburg dramatisch“, sagte Woidke am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Potsdamer Landtag. dpa

In Brandenburg werden dieses Jahr bis zu 30 000 Flüchtlinge erwartet, etwa fünfmal so viele wie im Vorjahr.

Die Landesregierung werde die Städte und Gemeinden bei der Einrichtung von Unterkünften weiter unterstützen, kündigte Woidke an. Daher würden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 40 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro erhöht. Auch das Engagement der Bürger bei der Integration der Neuankömmlinge werde stärker gefördert. „Wir werden unseren Fonds für Willkommensinitiativen aufstocken“, sagte der Regierungschef.

Der Bund dürfe die Länder und Kommunen nicht länger auf den Lasten der Flüchtlingsunterbringung sitzen lassen, betonte Woidke, der gegenwärtig auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Am Donnerstag wollen die Länderchefs in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkere finanzielle Hilfen des Bundes einfordern.