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Wahlkampf
Woidke will‘s 2019 noch einmal wissen

Sieht sich gern als Taktgeber: Dietmar Woidke hat Punkte des SPD-Wahlprogramms für 2019 vorgestellt.
Sieht sich gern als Taktgeber: Dietmar Woidke hat Punkte des SPD-Wahlprogramms für 2019 vorgestellt. FOTO: Bernd Settnik / dpa
Potsdam. Ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg wirft der Ministerpräsident erneut seinen Hut in den Ring. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angekündigt, bei den Landtagswahlen 2019 erneut als Spitzenkandidat seiner Partei antreten zu wollen. Zudem wolle er sich im Herbst erneut zum Landesvorsitzenden der SPD wählen lassen, sagte Woidke am Montag vor Journalisten in Potsdam.

Gemeinsam mit Generalsekretär Erik Stohn stellte der Parteivorsitzende zudem Eckpunkte für das kommende Landtagswahlprogramm vor, die am Abend bei einer Sitzung des Landesvorstands debattiert werden sollten. Darin werden unter anderem eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde, sowie massive Investitionen in den Bereichen Bildung und Pflege gefordert.

„Das ist ein erster Aufschlag“, sagte Stohn. Das Papier wolle „an das Motiv des vorsorgenden Sozialstaats“ anknüpfen. Endgültig beschlossen werden soll das Wahlkampfprogramm der SPD erst im Juni 2019. Am Wochenende hatte es freilich noch ein großes Rätselraten über die Inhalte des Papiers gegeben: Mehrere Mitglieder des Landesvorstands hatten gegenüber der RUNDSCHAU erklärt, über Inhalt und Anlass des von Woidke und Stohn am Montag nachmittag veranstalteten Pressegesprächs nicht informiert zu sein.

Auch zuvor, etwa nach dem Scheitern der Kreisgebietsreform, hatte es in der SPD Stimmen gegeben, die sich gegen einen Verbleib von Woidke im Amt des Landesvorsitzenden ausgesprochen hatten. Doch Woidke machte am Montag klar, dass es für ihn folgerichtig sei, aus dem Amt des Ministerpräsidenten heraus erneut anzutreten. „Ich bin überzeugt, dass der Weg, den wir in den vergangenen Jahren unter meiner Führung gegangen sind, der richtige Weg für Brandenburg war“, sagte Woidke.

Stohn ergänzte, dass die SPD nicht gut beraten wäre, Dietmar Woidke nicht wieder aufzustellen: „Dietmar Woidke ist der mit deutlichstem Abstand bekannteste Politiker in Brandenburg“, sagt Stohn. „Man merkt, dass er der Landesvater ist.“

In dem gestern vorgestellten Eckpunktekonzept für das Wahlprogramm scheint die SPD jedenfalls an Bewährtes aus der Zeit einer Regine Hildebrandt anknüpfen zu wollen. „Wir müssen den Menschen wieder Sicherheit geben“, sagte Woidke. „Viele Menschen, auch solche, die in guten Arbeitsplätzen sind, sind durch die internationale Situation im Land verunsichert.“ Woidke betonte, dass sich die SPD weiter für den Strukturwandel in der Lausitz einsetzen wolle. Die Energieversorgung werde in den nächsten 40 bis 50 Jahren ohne fossile Brennstoffe auskommen müssen.

Der von der Leag vorgeschlagene Weg eines schrittweisen Ausstiegs aus der Kohle in die 40er-Jahre des 21. Jahrhunderts hinein, „ist der Weg, den wir uns auch vorstellen.“ Die Lausitz müsse aber weiter eine Energieregion bleiben, so Woidke.

Dringend nötig sei es auch, die Hartz-IV-Reformen einer Generaldurchsicht zu unterziehen. Eine eigene Kommission will die Landes-SPD, ähnlich wie beim Thema Kitas, dagegen zur Pflege einsetzen. Sie soll von Anne Baaske, der Landesgeschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt, geleitet werden. Im Pflegebereich brauche es einen guten, bundesweiten Mindestlohn, der deutlich über dem heutigen Mindestlohn in der Pflege liege, sagte Woidke. „Es kann nicht sein, dass gute Bezhalung für Pflegekräfte am Ende bei den Menschen landet, die Angehörige im Pflegeheim haben.“ Wer in der Pflege tätig sei, verdiene es, einen guten Lohn zu haben, der deutlich über dem heutigen Mindestlohn liege.