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| 11:32 Uhr

Streit um Tagesordnung
Woidke verspricht Aufklärung im Pharmaskandal

ietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, trifft zu einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zu einem Pharma-Skandal im Landtag ein.
ietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, trifft zu einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zu einem Pharma-Skandal im Landtag ein. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Potsdam. Die Aufklärung im Brandenburger Pharmaskandal zieht sich hin - doch der Gesundheitsausschuss drückt aufs Tempo. Dabei wird auch heftig über eine Anhörung des Regierungschefs gestritten. dpa

Im Pharmaskandal hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) eine umfassende Aufklärung zugesagt. Es müsse geklärt werden, was bei der Aufsicht und Kontrolle schief gelaufen sei, sagte Woidke am Donnerstag in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags. Zudem müsse das schwer erschütterte Vertrauen der Bürger wiederhergestellt und geprüft werden, ob die Regeln für den Arzneimittelhandel auch auf Bundes- und Europaebene ausreichten.

Zum Auftakt der Sitzung gab es Streit um die Tagesordnung. Vertreter von CDU und AfD wandten sich gegen den Vorschlag der Ausschussvorsitzenden, als erstes Woidke anzuhören, weil dieser später andere Termine habe. Zunächst solle Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) berichten, daraus ergäben sich Fragen an Woidke, sagte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. Woidke sagte, er sei gerne gekommen. Aber: «Ich kann nicht den ganzen Tag hier sitzen und alle Termine absagen.»

Anschließend hörte der Ausschuss ihn an, stellte zunächst aber kaum Fragen. Dann begann Golze mit ihrem Bericht. Bretz kündigt an, er werde von seinen Rechten nach der Geschäftsordnung Gebrauch machen, sollte Woidke vorzeitig die Sitzung verlassen. Der Ausschuss kann Mitglieder der Landesregierung zwingen, zu erscheinen.

In dem Skandal sollen die brandenburgischen Behörden jahrelang trotz vorliegender Hinweise auf einen illegalen Medikamentenhandel nicht durchgegriffen haben. Eine Expertenkommission soll bis Ende August eine Analyse vorlegen. CDU und AfD hatten bereits die Entlassung von Golze gefordert.