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| 09:40 Uhr

SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz tritt zurück
Woidke stoppt Kreisreform

Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD).
Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD). FOTO: Ralf Hirschberger / dpa
Update - Potsdam. Zum Schluss war der Widerstand zu groß: In letzter Minute stoppt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke die seit Jahren umstrittene Kreisgebietsreform. Nun wird über einen Umbau in der Regierung spekuliert. Von Frank Hilbert

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat die umstrittene Kreisgebietsreform gestoppt. Es werde die geplante Abstimmung über das Gesetzesvorhaben Mitte November wegen des Widerstandes der kommunalen Ebene nicht geben, sagte der Ministerpräsident am Mittwoch in Meyenburg (Prignitz). «Das folgt aus Verantwortung für dieses Land», erklärte er. «Es geht darum, das Land zusammenzuhalten.» Damit ist das zentrale Reformvorhaben der rot-roten Landesregierung in Potsdam gescheitert.

Woidke sagte weiter, er habe seine Entscheidung mit dem Chef des Koalitionspartners, Christian Görke (Linke), abgestimmt. Der Vize-Ministerpräsident wollte sich dazu am Mittag äußern.

Das ursprünglich für die Reform vorgesehene Geld in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro solle nun unter anderem in Infrastruktur investiert werden, erklärte Woidke. Damit geht er auf eine zentrale Forderung der Opposition ein, die die Reform vehement bekämpft hatte. Auf den Tag genau vor einem Jahr war mit Unterstützung der CDU eine Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform gestartet worden.

Klara Geywitz hat ihren Rücktritt als Generalsekretärin der SPD in Brandenburg erklärt.
Klara Geywitz hat ihren Rücktritt als Generalsekretärin der SPD in Brandenburg erklärt. FOTO: Zentralbild / dpa

Konkret sollen die Millionen in diese Bereiche fließen: „Erstens in Investitionen in Infrastruktur speziell im ländlichen Raum, also in berlinfernere Regionen. Zweitens werden wir damit Kooperationen und Fusionen fördern, sowohl auf der Gemeindeebene als auch auf der Landkreisebene. Und drittens werden wir mit dem Städte- und Gemeindebund und mit dem Landkreistag darüber reden, zusätzliche Aufgaben von der Landkreisebene auf die städtische, auf die kommunale Ebene zu übertragen“, informiert Woidke.

Nach den ursprünglichen Plänen für die Kreisreform sollte es nur noch 12 statt 18 Kreise und kreisfreie Städte geben. Nur Potsdam sollte kreisfreie Stadt bleiben. Die Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel sollten jeweils mit angrenzenden Kreisen fusionieren. Durch weitere Zusammenlegungen sollten größere Verwaltungseinheiten entstehen. Anschließend hätte es nur noch eine kreisfreie Stadt statt derzeit vier und 11 statt 14 Landkreise gegeben. Hintergrund waren Prognosen über eine rückläufige Bevölkerungszahl und die hohe Verschuldung der großen Städte.

Woidke hatte seine Entscheidung am Morgen in einer Telefon-Schaltkonferenz mit der SPD-Landtagsfraktion und den Ministern der SPD bekannt gegeben. Über personelle Konsequenzen soll dabei nicht gesprochen worden sein. Zu Spekulationen in Medien über einen Rücktritt von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der die Reform maßgeblich vorangetrieben hatte, äußerte sich Woidke nicht. Es sei nicht die Zeit über personelle Konsequenzen zu entscheiden, erklärte der Regierungschef.

Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz gibt ihr Amt indes auf. Die Generalsekretärin und er würden sich im gegenseitigen Einvernehmen trennen, sagt Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Dietmar Woidke in Meyenburg.

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) betont in einer Pressemitteilung: „Die Absage der Reform ist in erster Linie ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger, die in der Volksinitiative und im Volksbegehren die Pläne klar abgelehnt haben. Unsere sachlichen Argumente haben die Menschen überzeugt.“ Die Landesregierung sei zudem an der einhelligen und vernünftigen Haltung der kommunalen Familie in Brandenburg gescheitert. „Der Schritt jetzt kommt sehr spät, aber noch nicht zu spät. Die Landesregierung hat es nicht geschafft, Vorteile dieser Reform zu belegen. Die Rathausspitze und eine Mehrheit der Cottbuser Stadtverordneten hatten und haben die konsequente Haltung gegen diese Reform deshalb, weil wir immer überzeugt waren, dass diese Art von Reform keine Probleme löst. Sie hätte Cottbus geschwächt, und das durften wir nicht zulassen“, unterstreicht Kelch.

Diese Haltung hätte er auch von den Landtagsabgeordneten aus Cottbus erwartet, die bis zuletzt die Reform unterstützten: Martina Münch, Matthias Loehr, Anke Schwarzenberg. „Neben Michael Schierack hat nur Kerstin Kircheis den Schneid gehabt, einen falschen Weg auch als solchen zu benennen und sich zumindest enthalten. Was folgt? Wir haben uns immer für Kooperationen ausgesprochen, doch Kooperationen nicht um der Kooperationen willen. Sie müssen für die Bürgerinnen und Bürger nützlich und sinnvoll sein und das effektive Arbeiten sichern. Kooperationen dürfen die Eigenständigkeit unserer Stadt nicht in Frage stellen“, fordert das Stadtoberhaupt.

Seiner Meinung nach könne das für die Reform geplante Geld „gut verwendet werden“ für die Beseitigung der strukturellen Ursachen für kommunale Schulden, die Ausfinanzierung übertragener Aufgaben, darunter die dauerhafte finanzielle Unterstützung für die Integration von Flüchtlingen, sowie für den Ausbau Schulen/Kita/Verkehrsinfrastruktur. (mit dpa)