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Personalfrage
Woidke stellt sich vor Innenminister: „Er bleibt im Amt“

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) kann nun die Pläne für die Kreisreform zur Seite legen. Der Ministerpräsident hat die Kreisreform gestoppt, hält aber an Schröter in dessen Amt fest.
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) kann nun die Pläne für die Kreisreform zur Seite legen. Der Ministerpräsident hat die Kreisreform gestoppt, hält aber an Schröter in dessen Amt fest. FOTO: Ralf Hirschberger / dpa
Potsdam . Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich nach dem Scheitern der Kreisreform klar vor seinen Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) gestellt. Schröter selbst erklärte im rbb-Fernsehen, dass er nicht über einen Rücktritt nachdenke. Von Frank Hilbert

„Ich habe großes Vertrauen zu Karl-Heinz Schröter. Er bleibt im Amt“, sagte Woidke am Freitag der „Märkischen Allgemeinen“ (Online). Schröter sei ein hervorragender Innenminister. Woidke hatte am Mittwoch wegen des Widerstands aus den Kommunen das Aus für das zentrale Reformvorhaben der rot-roten Koalition verkündet. Dabei hatte er sich zunächst nicht klar zur Schröter bekannt, der auch für die Kommunen zuständig ist. Daraufhin war in Medien über einen Rauswurf spekuliert worden. Auch ein Rückzug Woidkes selbst wurde nicht ausgeschlossen.

„Ich habe – das ist mir bewusst geworden – die Emotionalität in diesem Thema unterschätzt. Ich habe geglaubt, dass Sachargumente am Ende zielführend sein werden. Ich bin eines Besseren belehrt worden“, sagte Schröter am Freitagabend im rbb-Fernsehen. Man habe es nicht geschafft, die Kommunen bei der Kreisreform mitzunehmen, insbesondere die Landkreise. „Aber wir haben auch den Menschen nicht genügend erklären können, welche Probleme vor uns stehen, welche Herausforderungen. Mit emotionalen Argumenten war es leicht, eine deutliche Stimmung gegen die Reform zu erzeugen“, sagte Schröter weiter.

Auf die Frage nach der Verantwortung für das Scheitern der Reform verwies der Innenminister zunächst auf den Brexit in Großbritannien, wo die Menschen nicht für Europa überzeugt werden konnten. Dann räumte er jedoch ein: „Möglicherweise ist das Problem hier, dass ich zu spät die Emotionalität erkannt habe und dann auch in der Strategie mit mehr emotionalen Argumenten dagegen gehalten habe.“ Konkret zu seinem Rücktritt befragt meinte Schröter, dass er dafür bekannt sei, nicht wegzulaufen, wenn es kritisch wird. „Ich denke heute nicht über einen Rücktritt nach.“ (mit dpa)