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| 19:01 Uhr

Brandenburg
Woidke stellt Hilfen für Landwirte in Aussicht

Dietmar Woidke: Was für 2017er-Schäden galt, sollte jetzt auch für die 2018er gelten.
Dietmar Woidke: Was für 2017er-Schäden galt, sollte jetzt auch für die 2018er gelten. FOTO: ZB / Bernd Settnik
Potsdam. Brandenburgs Regierungschef will freie Millionen von 2017 auszahlen. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat konkrete Hilfen für die von der Dürre betroffenen Landwirte in Aussicht gestellt. In einem ersten Schritt soll geprüft werden, ob rund fünf Millionen Euro, die aus dem Topf für Witterungsschäden durch Überflutung und Frost 2017 übrig geblieben sind, an die Landwirte ausgeschüttet werden können. „Was für Witterungsschäden durch Überflutungen und Frost im Jahr 2017 galt, sollte auch für Dürreschäden im Jahr 2018 möglich sein“, so Woidke. „Wir werden tun, was wir tun können, um die Existenzen zu sichern.“ Das Land sei bereit, im Rahmen der beihilfrechtlichen Regelungen den Landwirten finanziell unter die Arme zu greifen.

Zudem wolle man mit dem Landesbauernverband darüber beraten, ob man über den Bundesrat die Schaffung einer steuerfreien Risiko­rücklage für Landwirte wieder in die Berliner Politik einbringt. Entsprechende Forderungen hatten die Bundesländer Brandenburg. Thüringen und Sachsen bereits in der vergangenen Legislaturperiode erhoben. Durch die Neuwahl des Bundestags fielen sie aber der Diskontinuität zum Opfer. Finanzminister Christian Görke (Linke) kündigte an, dass sein Ressort an einem Katastrophenerlass arbeite. Die Finanzämter im Land würden über Anträge von Landwirten, etwa auf Stundung fälliger Steuern oder auf Anpassung der fälligen Vorauszahlungen unter Berücksichtigung der besonderen Notlage umgehend entscheiden. Allerdings steht derzeit noch nicht fest, wie stark die Schäden in Brandenburg tatsächlich sind. Dazu muss das Potsdamer Landwirtschaftsministerium erst über die Erntedaten der Betriebe verfügen, was voraussichtlich ab Ende August der Fall sein wird.

Auf RUNDSCHAU-Nachfrage äußerte sich Woidke auch zu praktischen Folgen der Auszahlungen: Denn im Sommer hatte Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) die späte Auszahlung der sogenannten Kulap-Mittel im RUNDSCHAU-Interview bekanntlich auch mit den zusätzlichen Belastungen begründet, die 2017 durch die Auszahlungen der Hilfen für Witterungsschäden in seinem Haus entstanden seien. Wird sich dieses Problem durch die neuen Finanzhilfen für die Landwirte also wiederholen? „In der Tat ist es so, dass es, wenn zusätzliche Aufgaben dazukommen, auch um zusätzliche Personalressourcen geht“, sagte Woidke. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir daran arbeiten müssen, die Zahlungen frühzeitig in die Betriebe zu bringen.“ Er gehe aber davon aus, dass man in der Lage sei, „solche Sondertatbestände“ in der Verwaltung zu schultern. „Unter anderem deshalb haben wir ja den Vorschlag gemacht, im Verwaltungsbereich des Landes kein weiteres Personal abzubauen.“

Auch Jan Redmann, Parlamentarischer CDU-Geschäftsführer, mahnte schnelle Hilfen für Landwirte an. „Brandenburg wurde als Erstes von der Dürre getroffen, schnelle Hilfe für unsere Landwirte könnte längst in die Wege geleitet sein“, sagte Redmann. „Der Bund kann nur bei Ernteausfällen mit nationalem Ausmaß tätig werden – und es dauert, bis die gesamte Ernte in allen Bundesländern eingefahren ist.“ Unbürokratische Hilfen und eine bessere Vorsorge mit Fonds oder steuerlichen Maßnahmen seien dringend nötig.