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Brandenburg
Woidke stellt Acht-Punkte-Plan nach Kreisreform vor

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke im Landtag.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke im Landtag. FOTO: Bernd Settnik / dpa
Potsdam. In Potsdam hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch eine Regierungserklärung abgegeben. Daran hat er seinen Kurs nach dem Scheitern der Kreisreform aufgezeigt. Cottbus kann auf finanzielle Hilfe hoffen.

In seiner Rede vor dem Landtag hat Woidke noch einmal erklärt, warum er sein wichtigsten Reformvorhaben vor zwei Wochen zurückgezogen hat. Die Vorbehalte im Land seien so groß gewesen, dass die Reform nicht mehr hätte durchgeführt werden können. „Die Debatte drohte, das Land zu spalten“, so Woidke. Es sei nicht gelungen, die kommunalpolitisch Aktiven zu überzeugen. „Das ist bitter.“

Die Ängste, die mit der Kreisreform verbunden wurden, seien unbegründet. Der Opposition warf Woidke vor, „auf billigste Art“ punkten zu wollen, indem sie Ängste geschürt hätte. Der Ministerpräsident forderte zu einer Rückkehr zu „sachlicher Diskussion, zu Dialog und Vernunft“ auf.

Das Anliegen der Kreisreform, die kommunalen Strukturen für die Zukunft fit zu machen, sei richtig, betonte Woidke. Für die Zukunft kündigte er einen Acht-Punkte-Plan an, um Teile der Reform doch noch umzusetzen

1. Woidke will das „Miteinander verbessern“. Er nehme die Kommunen beim Wort, die in den Anhörungen im Landtag erklärt hatte, dass sie ihre Strukturen selbst modernisieren könnten. „Dabei werden wir sie unterstützen“, so Woidke.

2. Die hoch verschuldete kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt und Brandenburg sollen weiter unterstützt werden. Er habe die Oberbürgermeister dazu zum Gespräch eingeladen.

3. Ein Konzept für lokale Zusammenarbeit soll erarbeitet werden.

4. Die öffentliche Verwaltung soll modernisiert und digitalisiert werden. 2018 will Woidke dafür ein Brandenburger Egovernmentgesetz vorlegen.

5. Ein neues Finanzausgleichsgesetz soll dazu führen, das Kommunen ab 2019 besser gestellt werden.

6. Regionale Kulturangebote wie das Cottbuser Staatstheater und die Neue Bühne Senftenberg, die um Zuge der Kreisreform finanziell bessergestellt werden sollten, sollen weiterhin gezielt gefördert werden. „Daran halten wir fest“, so Woidke.

7. Für Ehrenamtliche in Kreistagen und Lokalparlamenten soll es eine bessere Unterstützung geben.

8. Mit Gewerkschaften soll die Gespräche zu den Brandenburger Forsten fortgesetzt werden. Es soll einen Einstellungskorridor geben.

Oppositionsführer Ingo Senftleben (CDU) konterte in seiner Rede vor dem Landtag: „Herr Woidke, Sie haben die Kreisreform nicht gestoppt, Sie sind an der Kreisreform gescheitert.“ Er warf Woidke vor „keinen Brandenburg-Plan“ zu haben, nur ein „Weiter-so“. Die CDU fordert deshalb Neuwahlen.

(bob/ta)