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Haushaltsdebatte
Woidke sieht „Jahrzehnt der Investitionen“ für Brandenburg

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sitzt an seinen Platz auf der Regierungsbank im Brandenburger Landtag. Er ist guter Dinge für die Zukunft des Landes.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sitzt an seinen Platz auf der Regierungsbank im Brandenburger Landtag. Er ist guter Dinge für die Zukunft des Landes. FOTO: Ralf Hirschberger / dpa
Potsdam. Zusätzliche Ausgaben von einer halben Milliarde Euro sieht Brandenburgs Nachtragshaushalt vor. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) spricht von „ersten Schritten in ein Jahrzehnt der Investitionen“, die Opposition von Konzeptlosigkeit.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die geplanten Mehrausgaben von fast einer halben Milliarde Euro in diesem Jahr verteidigt. Das Land investiere damit etwa in mehr Mobilität, schnelleres Internet oder bessere Bildungsangebote, sagte Woidke am Mittwoch bei der ersten Lesung des Nachtragshaushalts im Landtag in Potsdam. „Es sind erste Schritte in ein Jahrzehnt der Investitionen.“ Dies werde auch im Doppelhaushalt 2019/2020 fortgesetzt. Nach den neuen Plänen will das Land dieses Jahr 11,8 Milliarden Euro ausgeben. Endgültig entscheidet der Landtag im Frühjahr.

Die Opposition warf der rot-roten Landesregierung Konzeptlosigkeit vor. Die Regierung habe keine gesellschaftspolitische Idee und sage nicht, in welche Richtung sich das Land entwickeln solle, kritisierte der CDU-Abgeordnete und -Generalsekretär Steeven Bretz. Den Griff in die Rücklagen sollte das Land besser für einen stärkeren Schuldenabbau nutzen. Zudem müssten die Steuerzahler entlastet werden, etwa mit der Rücknahme der Grunderwerbssteuererhöhung. In Justiz, Verfassungsschutz und für die Arbeitsbedingungen der Polizei investiere die Regierung zu wenig.

Linksfraktionschef Ralf Christoffers widersprach und unterstrich, der Nachtragshaushalt spiegele klar die Ziele der Koalition wider. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff hielt der CDU vor, selbst keine Alternativen zu nennen und in der Debatte auf den Gesetzesentwurf gar nicht einzugehen.

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Axel Vogel, bemerkte, beim Großteil der halben Milliarde Euro handele es lediglich um die Weiterleitung von Geld etwa des Bundes für Unterhaltsleistungen oder um die Umsetzung von Tarifvereinbarungen. Es sei bedenklich, dass die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich zuletzt gestiegen seien - dies zeige, dass das Land selbst beim Steueraufkommen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt weiter zurückfalle.

AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz warf der Regierung vor, seit Jahren die Infrastruktur verkommen zu lassen. Bei der Inneren Sicherheit sei die Regierung hilflos. „Ihre Gießkanne ist viel zu klein für das ganze Land.“

Finanzminister Christian Görke (Linke) zeigte sich optimistisch, dass sich die zusätzlichen Investitionen langfristig auszahlen. Man investiere in ein modernes, funktionierendes Gemeinwesen. Auf zusätzliches Personal habe man im Nachtragshaushalt bewusst verzichtet. Darüber laufen derzeit Gespräche, die sich im kommenden Doppelhaushalt wiederfinden sollen.

Trotz der Mehrausgaben halte das Land an der Schuldentilgung fest, versicherte Görke. Mit dem Jahresabschluss für 2017 würden voraussichtlich 180 statt 110 Millionen Euro zurückgezahlt. Insgesamt werde Rot-Rot dann rund 650 Millionen Euro Schulden getilgt haben. Zuletzt hatte das Land einen Schuldenberg von rund 18,2 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr soll wie bislang geplant die Hälfte der am Jahresende verbleibenden Mittel in die Schuldentilgung fließen. Eine feste Zahl ist allerdings nicht eingeplant.

Die geplanten Mehrausgaben werden durch die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen und die weiterhin rekordniedrigen Zinssätze möglich. Dadurch muss das Land vergleichsweise wenig für seine Schulden bezahlen. Zudem sieht der Nachtragshaushalt vor, dass Rücklagen reduziert werden.

(dpa/bob)