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Angst vor Jamaika-Koalition
Woidke schreibt Brief an die Kanzlerin

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert, den Kohle-Ausstieg nicht zu überstürzen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert, den Kohle-Ausstieg nicht zu überstürzen. FOTO: Ralf Hirschberger / dpa
Potsdam. Die Jamaika-Koalitionsverhandlungen bereiten Brandenburg Sorgen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat deshalb einen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Er bittet, „die Menschen in der Lausitz nicht zu vergessen“. Bodo Baumert

Einigen sich die Koalitionsverhandler in Berlin auf einen schnellen Kohle-Ausstieg? Diese Sorge treibt derzeit Kommunal- und Landespolitiker in der Lausitz um. Beim Blick auf die Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition hat offenbar auch Brandenburgs Ministerpräsident Woidke Bedenken. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bittet er deshalb um Unterstützung.

Selbstverständlich seien ihm die „Notwendigkeiten des Klimaschutzes bewusst“, schreibt Woidke. Maßnahmen zum Klimaschutz bedürften aber einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz. „Durch harte Strukturbrüche wird das Gegenteil verursacht“, so Woidke. Eine Energiewende dürfe nicht den Industriestandort Deutschland infrage stellen oder zu Lasten einzelner Regionen erfolgen. Auf eine „politisch festgelegte vorfristige Beendigung der Braunkohleverstromung und weitere regulatorische Eingriffe in den Kraftwerkspark“ solle verzichtet werden bis die Erneuerbaren Energien „eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten können“, schreibt Woidke weiter.

Damit steht er im Gegensatz vor allem zu den Grünen, die einen zügigen Kohle-Ausstieg bisher zum Knackpunkt für ihre Regierungsbeteiligung gemacht haben. Nach Vorstellung der Grünen sollen möglichst bald erste Kraftwerke vom Netz gehen.

Woidke fordert hingegen Zeit und „nachhaltige Zukunftsperspektiven“. „Die Regionen sind mit zusätzlichen flexiblen und bürokratiearmen Finanzierungs- und Förderinstrumenten des Bunds und der EU auszustatten“, so seine Erwartung.

„Ich bitte Sie eindringlich, bei den Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung den Interessen Ostdeutschlands eine gewichtige Stimme zu verleihen und insbesondere die Menschen in der Lausitz dabei nicht zu vergessen“, endet Woidke in seinem Schreiben an die Kanzlerin. Zugleich verweist er auf einen Brief, den er gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) bereits im Juni an Merkel geschrieben hatte. Auf eine Antwort der Kanzlerin wartet er bis heute.