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| 15:01 Uhr

Brandenburgs Ministerpräsident über Rücktritt von Gesundheitsministerin Golze
Woidke schließt Kabinettsumbildung nicht aus

Im Medikamentenskandal will Dietmar Woidke erst einmal die Ergebnisse der Expertenkommission des Gesundheitsministeriums abwarten.
Im Medikamentenskandal will Dietmar Woidke erst einmal die Ergebnisse der Expertenkommission des Gesundheitsministeriums abwarten. FOTO: dpa / Bernd Settnik
Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident hat sich erstmals zu einem möglichen Rücktritt von Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) geäußert. Dabei wollte Dietmar Woidke (SPD) im Zusammenhang mit dem Medikamentenskandal einen Tausch des Gesundheitsressorts zwischen Linken und SPD nicht ausschließen. Von Benjamin Lassiwe und dpa

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat über einen möglichen Rücktritt von Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) gesprochen. „Über eine Kabinettsumbildung wird auch intern nicht geredet – es kann aber sein, dass Ende August das Kabinett nicht mehr so aussieht wie heute”, sagte Woidke am Mittwoch in Neuruppin zu den Folgen des Medikamentenskandals. Dabei schloss er auch einen Tausch des Gesundheitsressorts zwischen Linken und SPD nicht völlig aus, auch darüber werde derzeit aber nicht gesprochen. Zunächst müssten die Ergebnisse der Expertenkommission des Ministeriums abgewartet werden.

Indes erhoben die AfD-Landtagsabgeordneten Rainer van Raemdonck und Birgit Bessin im Skandal um den Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Die beiden Abgeordneten verlangten in einem Eilverfahren vom Gesundheitsministerium Einsicht in die Akten, bestätigte ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch. Nun habe das Ministerium zunächst bis Ende der Woche Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Daher gebe es noch keinen Termin für eine Entscheidung des Gerichts, sagte der Sprecher.

„Meiner Fraktion wird seit nunmehr über 14 Tagen der Blick in die Akten des Gesundheitsministeriums verwehrt“, sagte van Raemdonk. Damit würden die Abgeordneten in ihren parlamentarischen Rechten beschnitten. Daher sei es notwendig geworden, das Landesverfassungsgericht anzurufen.

Ministeriumssprecherin Marina Ringel erklärte dagegen, die Akteneinsicht werde nicht verwehrt. „Die AfD-Fraktion hat in mehreren Schreiben ‎mitgeteilt bekommen, dass sich das Begehren in Prüfung befindet“, teilte Ringel mit. „Mit dem Abschluss dieser Prüfung ist in den nächsten Tagen zu rechnen.“

Einen ersten Bericht über die Erkenntnisse der Taskforce zum Versagen der Arzneimittelaufsicht wird es nach Angaben der Ministerin erst Ende August geben. Die eingesetzten Experten hätten signalisiert, dass sie diese Zeit benötigten, sagte Golze. „Wer eine wirkliche, tiefgründige Aufklärung haben möchte, der muss uns auch die Zeit dafür geben“, forderte sie. „Die Task-Force arbeitet und wir gehen davon aus, dass wir Ende August in einem Sonderausschuss dann den Bericht vorlegen können.“

Die Oppositionsfraktionen von CDU und AfD im Landtag wollen allerdings bereits für kommende Woche eine Sondersitzung des Gesundheitsausschuss beantragen, falls Golze nicht bis Ende dieser Woche Ergebnisse vorlegt. Der Sonderausschuss soll dann voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche tagen.

Im Zentrum des Pharmaskandals steht das Unternehmen Lunapharm. Es soll unter anderem gestohlene Krebsmedikamente aus Griechenland an Apotheken in mehrere Bundesländer geliefert haben. Weil die Behörden trotz Hinweisen zunächst nicht einschritten, steht die Gesundheitsministerin unter Druck.