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| 14:59 Uhr

Woidke: Notwendigkeit der Kreisreform nicht mehr infrage stellen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). FOTO: Patrick Pleul (dpa-Zentralbild)
Update | Cottbus. Das Land versucht es beim Mammutprojekt Verwaltungsstrukturreform mit Dialog: Auf einem Kongress in Cottbus sollen Workshops die Pläne verfeinern helfen. Aber der Frust vieler Menschen verhindert zeitweise eine inhaltliche Diskussion. dpa

Im Sommer soll das Konzept stehen. Dann soll klar sein, wie genau die neue Verwaltungsstruktur in Brandenburg ab 2019 aussehen soll, ob drei Städte ihre Kreisfreiheit verlieren und die Zahl der Landkreise verringert wird. Am Samstag kamen Hunderte Politiker, Verwaltungsmitarbeiter und Bürger nach Cottbus - das Land hatte zu einem Kongress geladen. Als Zwischenbilanz nach der Reform-Werbetour von Ministern im vergangenen Jahr quer durch das Land. Der Frust vieler Kongressteilnehmer machte dem Ablauf zeitweise aber einen Strich durch die Rechnung.

Workshop A. Thema: Funktionalreform - die Neuverteilung der Aufgaben und die bürgernahe Verwaltung. Ein Verwaltungswissenschaftler von der Ruhr-Universität Bochum steht am Samstagmittag auf dem Podium in der Messe Cottbus und schweigt. Eigentlich soll es um die mögliche neue Aufgabenverteilung im Landesamt für Soziales und Versorgung gehen, aber die Diskussion kommt nicht in Gang. Denn viele Zwischenredner wollen nicht diskutieren - sie wollen vom Land Antworten auf ihre Fragen.

„Es gibt eine Erwartungshaltung der Bürger, dass endlich Antworten kommen“, sagt zum Beispiel ein Stadtsprecher von Brandenburg/Havel. Es seien mehrere Stellungnahmen an das Land geschickt worden, bislang seien sie unbeantwortet geblieben. Viele machen ihrem Ärger Luft. Tenor: Man fühlt sich übergangen und ist kein Teil des Gestaltungsprozesses.

Der Wissenschaftler betont zwischendurch, dass es nach seiner Erfahrung in Brandenburg eine zu anderen Bundesländern vergleichsweise große Einbindung bei der Diskussion um die Pläne gebe. Irgendwann wird dann darüber abgestimmt, ob der Workshop sogar aufgelöst wird. Die Mehrheit will weitermachen, danach geht es zumindest zeitweise um Inhalte.

Schon zu Beginn war klar, dass sich viele Menschen ärgern dürften: Als Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in seiner Eröffnungsrede betont, dass noch nichts entschieden sei, gibt es Gelächter im Publikum.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert auf dem Kongress, die Notwendigkeit einer Verwaltungsstrukturreform im Land nicht mehr infrage zu stellen. „Wir sollten hier und heute nach vielen Monaten und Jahren grundsätzlicher Diskussion nicht mehr darüber reden, ob wir ein wirkungsstarkes Reformpaket für Brandenburgs Verwaltungsstrukturen auf den Weg bringen.“

Finanzminister Christian Görke (Linke) geht davon aus, dass das Land rund 400 Millionen Euro für die gesamte Verwaltungsstrukturreform zur Verfügung stellen wird, wie er am Samstag sagt. Im Sommer soll der Landtag über die genauen Beträge entscheiden.

Die geplante Reduzierung der Landkreise von derzeit 14 auf maximal zehn und der Verlust der Kreisfreiheit für Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel begründet das Land mit dem demografischen Wandel. Ein Millionenprogramm, bei dem sich das Land beteiligen will, soll zugleich helfen, die Städte zumindest teilweise zu entschulden.

Gemeinsam brächten es die drei Städte auf Kassenkredite in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro, sagt Woidke. Ein Kassenkredit soll eigentlich nur kurzfristige Zahlungsengpässe von Kommunen überbrücken.

Die Bürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), kritisierte am Rande des Kongresses, dass es keinen wirklichen Dialog gebe und das Ergebnis beim Land schon feststehe. „Es sind die größten Befürchtungen in Erfüllung gegangen.“

Das Leitbild soll bis Mitte des Jahres stehen. Zuvor soll es weitere Treffen von Planungsgemeinschaften im Land geben. Außerdem ist nach Angaben des Innenministeriums ein weiterer Reformkongress voraussichtlich in Potsdam geplant. Ein genauer Zeitpunkt dafür ist noch nicht bekannt.