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| 19:39 Uhr

Brandenburg
Woidke nimmt sich jetzt die Windkraft vor

Um Windkraftanlagen gibt es immer wieder Streit.
Um Windkraftanlagen gibt es immer wieder Streit. FOTO: dpa / Jens Büttner
Brandenburgs rot-rote Landesregierung will den Ausbau der Windenergie in der Zukunft erheblich regulieren. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs rot-rote Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative und ein Maßnahmenpaket, um den aus Sicht der Potsdamer Landesregierung übermäßigen Ausbau der Windkraft zu regulieren. „Brandenburg ist spitze beim Ausbau erneuerbarer Energien“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam. Im Land gebe es 3750 Windenergieanlagen, die über 6850 Megawatt Leistung verfügten. „Wir wollen den Prozess des Ausbaus der erneuerbaren Energien weiter fortsetzen“, sagte Woidke. „Aber wir wollen es so machen, dass er mit den Menschen fortgesetzt werden kann.“

In den letzten Jahren hatten sich an vielen Orten in Brandenburg Bürgerinitiativen gegen den weiteren Ausbau von Windenergieanlagen gebildet. Ein Volksbegehren gegen Windkraft war allerdings im Juli 2016 gescheitert: Die Initiative „Rettet Brandenburg“ hatte nur etwas mehr als 45 000 statt der geforderten 80 000 Unterschriften sammeln können. Nun allerdings will die rot-rote Landesregierung in Teilen des Landes sogar ein Moratorium für den Bau von Windenergieanlagen erlassen: In der Prignitz, in Ostprignitz-Ruppin und im Kreis Oberhavel sowie in den Regionen Havelland und Fläming, wo die Regionalpläne für die Windenergie vor Gericht gescheitert sind, wäre sonst ein völlig unkontrollierter Ausbau von Anlagen möglich.

Mit einer Bundesratsinitiative will Woidke – wie die RUNDSCHAU bereits berichtete – das Windkraftprivileg aus dem Bundesbaugesetzbuch streichen lassen. Dort ist geregelt, dass Windkraftanlagen außerhalb geschlossener Ortschaften generell errichtet werden dürfen. Künftig soll das, wie bei anderen Bauvorhaben, von der Zustimmung der Kommune abhängen. Zudem will das Kabinett eine Sonderabgabe einführen: Betreiber von Windkraftanlagen sollen eine regelmäßige Steuer an die Kommune zahlen, auf derem Gebiet die Anlage liegt. Und das von vielen Zeitgenossen als besonders nervig empfundene nächtliche Blinken der Warnlichter an den Anlagen soll nur noch bei einer per Radar festgestellten Annäherung eines Flugzeugs oder Helikopters stattfinden.

Im Landtag wurden die Maßnahmen der Landesregierung fast einhellig begrüßt – was die Opposition allerdings nicht von teils deutlicher Kritik abhielt. „Die heute vorgestellte Bundesratsinitiative der Brandenburger Landesregierung in Sachen Windkraft stellt die wortgleiche Umsetzung einer jahrelangen Forderung von BVB/Freie Wähler dar“, sagte etwa der besonders engagiert gegen den Neubau von Windkraftanlagen kämpfende Landtagsabgeordnete Peter Vida (BVB/Freie Wähler). Die Landesregierung sei durch ihre beharrliche Ablehnung von Anträgen der Freien Wähler allerdings schuld daran, dass in den letzten Jahren noch 500 weitere Windräder in Brandenburg errichtet werden konnten. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben warf Woidke vor, „nach vielen Jahren der falschen Politik des nicht Hinhörens zu versuchen, kurzfrisitg zu reagieren.“ In den vergangenen Jahren seien im Landtag alle Anträge zur Einschränkung der Windkraft stets abgelehnt worden. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, begrüßte Woidkes Initiative. Die Abgabe zugunsten der Kommunen, die Brandenburg im Übrigen bundesweit als erstes Land einführe, sei eine „sehr gute Initiative“, die man gerne unterstütze.

Auf Empörung stießen die Vorschläge der Koalition dagegen bei den Grünen und den Windenergiebetreibern. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach von einem „Sturm im Wasserglas“, der nicht nötig sei. Dagegen warnte der Bundesverband Windenergie Berlin-Brandenburg in einem offenen Brief an Woidke davor, nun bei jedem Vorhaben als „Bittsteller“ an die Kommunen herantreten zu müssen.