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Woidke: Mit uns gibt es keine Kohle-Strafabgabe

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). FOTO: Ralf Hirschberger (dpa-Zentralbild)
Cottbus. Der Streit um die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Abgabe für ältere Braunkohle-Kraftwerke spitzt sich weiter zu. Jetzt stellen sich auch Gabriels Parteifreunde in Brandenburg und Sachsen offen gegen die Abgabe. Jan Siegel und Bodo Baumert

Im Gespräch mit der RUNDSCHAU geht Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag deutlich auf Distanz zu den Kohle-Plänen der Bundesregierung: "Mit Brandenburg wird es keine Strafabgabe für Braunkohlekraftwerke geben. Ich werde in diesem Zusammenhang für jeden einzelnen Arbeitsplatz in der Lausitz kämpfen", kündigt er an. "Grundlage einer jeden Wirtschaft ist eine vernünftige, zuverlässige und stabile Energieproduktion. Es wäre verantwortungslos, diesen Industriezweig aus ökologischen Gründen einfach abzuschalten." Die Pläne der Bundesregierung würden die Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie verschlechtern. "Das würde weitere Arbeitsplätze auch in anderen Industriezweigen kosten", so Woidke.

Auch in Sachsens SPD rumort es. "Wir erwarten, dass die Vorschläge zum CO-Minderungsbeitrag des Stromsektors aus dem Eckpunktepapier zum Strommarkt zurückgezogen und neue Vorschläge gemeinsam mit allen Betroffenen erarbeitet werden", erklärte Thomas Jurk, Sprecher der sächsischen SPD-Mitglieder im Bundestag, am Donnerstag.

In der Lausitz wächst unterdessen der Widerstand. Neben einer Demo der Gewerkschaft IG BCE in Berlin am Samstag sind weitere Aktionen geplant. In Cottbus, Schwarze Pumpe und anderen Orten wurden am Donnerstagabend öffentliche Gebäude rot angestrahlt, um ein "Alarmzeichen" zu setzen. In Spremberg soll es am Dienstag einen Protestmarsch für einen "Strukturwandel mit der Braunkohle" geben, zu dem unter anderem die Energieregion Lausitz aufruft. Auch die Wirtschaft ist besorgt. Der Cottbuser IHK-Geschäftsführer Wolfgang Krüger: "Wenn die Vorschläge umgesetzt werden, ist das der kurzfristige Ausstieg aus der Braunkohle ohne jede Chance auf einen gestalteten Strukturwandel - mit allen wirtschaftlichen Folgen für unsere Region."

Anders sehen das 50 Stadtwerke, die sich am Donnerstag in einem offenen Brief hinter Gabriel gestellt haben.