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| 12:30 Uhr

SPD-Landesparteitag in Potsdam
Woidke mit schwachem Ergebnis als Parteichef bestätigt

Dietmar Woidke nach seiner Rede auf dem SPD-Landesparteitag, wo ihn am Samstag die Delegierten erneut zu ihrem Vorsitzenden wählten.
Dietmar Woidke nach seiner Rede auf dem SPD-Landesparteitag, wo ihn am Samstag die Delegierten erneut zu ihrem Vorsitzenden wählten. FOTO: ZB / Christoph Soeder
Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist in seinem Amt als Vorsitzender der Landes-SPD bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag in Potsdam wählten ihn 101 der 125 Delegierten. Von Benjamin Lassiwe

Das Wahlergebnis für Woidke entspricht einem Stimmenanteil von 80,8 Prozent. Damit war sein Ergebnis etwas schlechter als beim letzten Mal: 2016 hatte Woidke noch 83,3 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten, 2014 waren es nur 79,8 Prozent.

Zu Stellvertreterinnen Woidkes wählte der Parteitag die aus der Prignitz stammende Innenstaatssekretärin Katrin Lange, die 88 Ja-Stimme, 19 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen erhielt. Die Bürgermeisterin von Velten, Ines Hübner, erhielt mit 78 Ja-Stimmen, 25-Nein Stimmen und acht Enthaltungen (70,27 Prozent) ein schwächeres Ergebnis.

Zuvor hatte Dietmar Woidke seine Partei auf das Wahljahr 2019 eingeschworen. „Wir alle können stolz darauf sein, was die SPD mit diesem Land erreicht hat“, sagte Woidke. „Und eines ist sicher: Manfred Stolpe, Matthias Platzeck, jetzt ich – wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass auch der zukünftige Ministerpräsident dieses Landes ein Ministerpräsident der SPD sein wird."

Zugleich appellierte er an den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft: „Gemeinsam mit einer breiten Mehrheit der Menschen in unserem Land werden wir Sozialdemokraten dafür sorgen, dass Hass und Hetze, dass Ausländerfeindlichkeit, dass Rechtsextremismus und dass Ausgrenzung und Spaltung keinen Platz haben im Land.“

Woidke hob hervor, dass für die SPD Brandenburg das Recht auf Asyl nicht verhandelbar sei. „Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt: Wer Schutz und Hilfe braucht, der kann sich darauf verlassen, hier Schutz zu finden“, sagte Woidke. „Aber jeder muss sich an unsere Regeln halten. Wer sich nicht daran hält, hat sein Gastrecht verspielt und muss unser Land wieder verlassen.“ Bei den nötigen Abschiebungen unterstütze das Land die Kommunen.

Im Unterschied zu Parteitagsreden früherer Jahre verzichtete Woidke auf Angriffe auf die CDU oder auf Kritik am Koalitionspartner Die Linke. Lediglich die Alternative für Deutschland (AfD) wurde von ihm deutlich kritisiert. Sie sei eine Partei, die Hass verbreite und jede Gelegenheit dazu nutze, Menschen gegeneinander auszuspielen. „Niemand wird mich davon überzeugen können, dass das eine ganz normale Partei ist“, sagte Woidke. „Aber ich werde alle versuchen, davon zu überzeugen, dass diese sogenannte Alternative eben keine Alternative für Brandenburg sein kann.“

Politisch sprach sich der Ministerpräsident für eine Angleichung von Renten- und Tarifen in Ost und West aus. „Es kann nicht sein, dass die Renten und die Tarifmauer deutlich länger stehen, als die Berliner Mauer je gestanden hat“, sagte Woidke unter dem Applaus der Delegierten. „Auch diese Mauer muss fallen.“

Scharfe Kritik äußerte Woidke auch daran, dass es in Brandenburg noch immer zu wenig tarifgebundene Arbeitsplätze gebe. Jeder müsse im Alter von seiner Arbeit leben können. Deswegen setze er sich auch dafür ein, dass der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf zwölf Euro steigt.

Als Erfolge seiner Landesregierung hob Woidke den Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit und den rückläufigen Unterrichtsausfall hervor. Zudem betonte er die Notwendigkeit eines neuen Polizeigesetzes. „Wir haben keine Kopie des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes geschaffen, wie es momentan und teilweise bewusst falsch dargestellt wird“, sagte Woidke. „Wir haben ein Gesetz vorgelegt, welches die Brandenburger Polizei mit den notwendigen Rechten ausstattet, die sie braucht.“ Die SPD in Brandenburg stehe „für einen starken Staat, für einen Staat, der den Menschen hilft."

Zudem bezog Woidke Stellung zum Kohleausstieg in der Lausitz. Man müsse dafür sorgen, dass die Lausitz nicht abgehangen werde. „Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Klimaschutz mit einer positiven Botschaft versehen wird“, betonte er. „Wirtschaftswachstum muss von einem Ausstoß von Klimagasen entkoppelt werden.“ Vor einem Kohelausstieg brauche es aber auch ein Maßnahmegesetz des Bundestags. „Es wird gegen die Menschen keinen Klimaschutz geben“, sagte Woidke.

Zuvor hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in einem Grußwort massive Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geübt. Er habe eine Kette von Fehlern verursacht und massiven Schaden angerichtet. „Dieser Mann darf keine Verantwortung mehr in der deutschen Politik tragen.“