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Woidke fordert „Berliner Modell“ für öffentlichen Dienst

Vor dem Spitzengespräch mit den Gewerkschaften über finanzielle Einschnitte bei den Landesbediensteten wächst der Druck aus den eigenen Reihen auf Ministerpräsident Platzeck (SPD): Der Forster Landtagsabgeordnete Dietmar Woidke forderte die Landesregierung gestern offiziell auf, das „Berliner Modell“ in Brandenburg ohne Abstriche zu übernehmen. Er vermisse bei der Landesregierung „klare Worte“, sagte Woidke gegenüber der RUNDSCHAU. Von Michael Mara

Der Regierungschef betonte, dass man mit den Gewerkschaften "in diese Richtung" verhandele. Er werde jedoch vor dem geplanten Spitzengespräch keine Einzelheiten nennen. Platzeck warnte in diesem Zusammenhang vor "Vorbelastungen", weil sie die Sache schwieriger machten. Zugleich verwies er darauf, dass man nicht alle Landesbediensteten in einen Topf werfen könne. Es seien sehr unterschiedliche Aspekte zu beachten, zum Beispiel bei Lehrern, bei denen es bereits das Teilzeit-Modell gebe, oder etwa bei Polizisten. Außerdem, so Platzeck, sei es Ziel der Landesregie-rung, die Lasten auf Arbeitern und Angestellten sowie Beamte gerecht zu verteilen.
Die von Woidke ebenfalls geforderte Verkleinerung der Ministerien von neun auf sieben, weil die Landesregierung "mit gutem Beispiel vorangehen" müsse, lehnte Platzeck zum jetzigen Zeitpunkt ab. Vor der Landtagswahl 2004 mache eine solche Operation keinen Sinn, da ein neuer Koalitionsvertrag ausgehandelt werden müsste. Außerdem müsse die bisherige Arbeit auch mit weniger Ministerien verrichtet werden.
Nach Woidkes Angaben könnten bei Über nahme des "Berliner Modells" allein bei den Arbeitern und Angestellten 140 Millionen Euro Personalkosten eingespart werden. Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) plant ein Sparpaket von 100 Millionen beim Personal. Dieses Ziel reiche angesichts des Milliardenlochs im Haushalt nicht aus, betonte Woidke, der darauf hinwies, dass das "Berliner Modell" im Grunde "nahtlos" in Brandenburg übernommen werden könne. Auch müsse nicht lange verhandelt werden, da die gleichen Gewerkschaften am Tisch säßen.
Die in Berlin gefundene Abstufung bei den Gehaltskürzungen zwischen acht Prozent bei den unteren und zwölf Prozent bei den höheren Gehältern sei auch unter sozialen Gesichtspunkten für Brandenburg passabel. Hingegen lehnte der Abgeordnete den Weg betriebsbedingter Kündigungen ab. "Sie würden Unruhe und keine nennenswerten Effekte bringen."
Nach Platzecks Angaben soll das Spitzengespräch mit den Gewerkschaften über finanzielle Einschnitte bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Kürze stattfinden. Die Verhandlungen, so der Regierungschef, sollten noch im Juli abgeschlossen werden.